ZAP 13/2018, Kindergeld zwischen Steuerrecht und Sozialr ... / 1. Kindergeld nach EStG

Die wirtschaftlich bei weitem bedeutendste Förderungsgrundlage ist die Kindergeldregelung im Einkommensteuergesetz, §§ 62–78 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1–5 EStG. Seit dem 1.1.2018 beträgt das Kindergeld je 194 EUR monatlich für das erste und zweite Kind, 200 EUR für das dritte und 225 EUR für jedes weitere Kind. Dies mutet bereits erstaunlich an, denn der Sache nach handelt es sich hierbei um die Umsetzung eines sozialstaatlichen Prinzips, so dass die Platzierung in einem Sozialgesetz eher nahegelegen hätte, wenngleich das materielle Steuerrecht auch an vielen anderen Stellen von sozialstaatlichen Zwecken geprägt ist. Der Gesetzeszweck ist in § 31 EStG unter der Überschrift "Familienleistungsausgleich" benannt: Es dient der Sicherung des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung, ergänzend der Förderung der Familie allgemein.

Das Kindergeld "für das Kind" wird grundsätzlich dem Vater oder der Mutter (vgl. im Einzelnen § 64 EStG) auf Antrag gezahlt. Welche Kinder hierfür in Betracht kommen, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung "Kind" und den weiteren Tarifvorschriften des § 32 Abs. 1–5 EStG. Einkommen und Vermögen der Eltern spielen bei der Kindergeldgewährung keine (einschränkende) Rolle.

Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes sind die Familienkassen. Diese sind der Bundesagentur für Arbeit angegliedert; bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind die Personalbehörden der Anstellungskörperschaften als Familienkassen tätig (§ 72 EStG). Fachaufsichtsbehörde für sämtliche Kindergeldfälle der Familienkassen ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt; das BZSt hat entsprechend seiner Fachaufsichtsfunktion eine sehr umfangreiche Dienstanweisung erlassen, die ständig aktuell gehalten wird, zzt. die DA-KG 2017) in Bonn, also letztlich das Bundesministerium der Finanzen. Die Familienkassen sind Finanzbehörden im funktionellen Sinne, die im Wege der Organleihe für das BZSt tätig werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO).

Die Einbettung des Kindergeldrechts im Steuerrecht hat zunächst Auswirkungen auf das materielle Steuerrecht selbst, indem etliche Steuervorschriften durch die Kindergeldgewährung selbst anwendbar oder modifiziert werden. Durchweg haben diese Annexregelungen ebenfalls Förderungscharakter, verstärken also noch den sozialpolitischen Zweck des Kindergeldes (z.B. bei der Berechnung der zumutbaren Belastung gem. § 33 EStG, der Übertragung eines Behinderten-Pauschbetrags vom Kind auf die Eltern gem. § 33b Abs. 5 EStG, beim Ausbildungsfreibetrag gem. 33a Abs. 2 EStG und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG).

Daneben sind die formellen Konsequenzen zu beachten: Indem das Kindergeld gleichsam als eine "negative Steuer", rechtstechnisch wie eine Steuervergütung (§ 31 S. 3 EStG i.V.m. § 37 Abs. 1 AO) ausgestaltet ist, gelten auch die Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung. Zuständig sind dadurch auch die Finanzgerichte für das Klageverfahren.

Hinweis:

Auch haushaltsrechtlich wirkt sich diese "Weichenstellung" aus. Die staatlichen Kosten für das Kindergeld finden sich in keinen Haushaltstiteln des Bundes oder der Länder, da sie im Posten "Einnahmen aus der Einkommensteuer" verschwinden, indem sie deren Höhe entsprechend mindern. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgt dann entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe für die Gemeinschaftssteuern (bei der ESt je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern, abzüglich eines Gemeindeanteils, Art. 106 Abs. 3, 5 GG.).