Schwierigkeiten bereiten die sog. Mischfälle, bei denen sowohl das Kind als auch die kindergeldberechtigte Person Sozialleistungen erhält.
Beispiel:
(vgl. Bundesagentur für Arbeit, WDB-Beitrag Nr. 110095 – Kindergeld-Anrechnung bei SGB-II/SGB-XII-Mischfällen)
Eine Mutter bekommt Kindergeld für ihre 20-jährige Tochter, mit der sie zusammenlebt (Bedarfsgemeinschaft). Die Mutter erhält Grundsicherung, die Tochter ist arbeitslos und erhält ALG II. Aus Sicht der Mutter ist ihr das Kindergeld zuzurechnen, da die Tochter volljährig ist (§ 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Aus Sicht der Tochter ist dieser das Kindergeld zuzurechnen, da sie in Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter lebt (§ 11 Abs. 1 S. 5 SGB II).
Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass eine Anrechnung des Kindergeldes in beiden Sozialfällen, also eine doppelte Berücksichtigung, kein richtiges Ergebnis sein kann. Dies sieht die Bundesagentur für Arbeit genauso, bietet hierfür aber keine überzeugende Lösung an. Es heißt dort in der Arbeitsanweisung nur, dass das Kindergeld, das "bereits" bei dem Kind berücksichtigt wurde, nicht mehr auf die Leistung an die Mutter angerechnet werden darf. Auf die zeitliche Reihenfolge bei der Bearbeitung des Falls kann es aber nicht ankommen, da dies rein zufällig geschieht und kein Kriterium für die Anrechnung sein kann.
Nach dem oben dargelegten Verständnis der Zuordnungssystematik, wonach die Zuordnung zum Kind immer dann entfällt, wenn es selbst Adressat einer Sozialleistung ist, ergibt sich folgende Lösung des Falls: Jede Person ist nach den für sie maßgebenden Einkommensbegriff zu beurteilen. Die Zurechnung bei der Mutter entfällt wegen Volljährigkeit der Tochter. Bei der Tochter entfällt auch die Zurechnung, weil sie das Kindergeld nicht erhält (Zuflussprinzip) und die Ausnahmeregelung gem. § 11 Abs. 1 S. 5 nicht zum Zuge kommt.
Hinweis:
Auch wenn man den umgekehrten Fall bildet, wonach die Mutter ALG II erhält, die Tochter dagegen Grundsicherung, kommt es nach dem bisherigen Verständnis zu Doppelzuordnungen (nach § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II: Zuordnung bei der Tochter, da Bedarfsgemeinschaft besteht; nach § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII: Zuordnung bei der Mutter, da Tochter volljährig ist.), die es zu verhindern gilt.
Die Rechtsprechung hat sich – soweit ersichtlich – bisher nur einmal mit einem derartigen Mischfall befassen müssen (BSG; Urt. v. 17.7.2014 – B 14 AS 54/13 R): Dabei ging es um Fragen der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt. Die Großmutter erhielt Kindergeld für ihre bei ihr lebende Tochter, die wiederum selbst ein kleines Kind hatte. Im Kern ging es darum, ob das Kindergeld der Großmutter für ihre Tochter dieser zuzurechnen war.
Sowohl die Großmutter als auch die Mutter bezogen Leistungen nach SGB II. Das BSG kam zu dem richtigen Ergebnis, das Kindergeld nicht der Mutter (als Tochter der Großmutter) zuzuordnen. Grundlage hierfür waren komplizierte Überlegungen zu der Art der Bedarfsgemeinschaft und – wegen der Existenz der Enkeltochter – die Rolle der Schutzvorschrift gem. § 9 Abs. 2, 3 SGB II. Mit der hier vertretenen restriktiven Auslegung zu § 11 SGB wäre das Ergebnis einfacher zu begründen gewesen.
Auch in den "Mischfällen" besteht die Möglichkeit des kindergeldberechtigten ALG-II-Beziehers, sich der Anrechnung des Kindergeldes durch Weiterleitung an das Kind zu entziehen (s. Alg II–V v. 17.12.2007). Dann müsste dies aber klar vom "Wirtschaften aus einem Topf" abzugrenzen sein. Allerdings würde dies zu einer eigenen Einnahme beim Kind führen, die wiederum auf seine eigene Sozialleistung mindernd anzurechnen ist.