Um die Einordnung von Straftaten ging es in zwei Anfragen aus dem Bundestag an die Bundesregierung im Mai. Dabei wollten die Abgeordneten wissen, wann eine Straftat als "extremistisch" oder "terroristisch" gilt und wann von "Clankriminalität" auszugehen ist.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (s. BT-Drucks 19/18932) ausführt, orientiert sich der Begriff "extremistische Kriminalität" am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder und dazu vorhandener Rechtsprechung. Erforderlich ist danach eine einheitliche Bewertung extremistischer Straftaten, wie die Bundesregierung ausführt. Die mit politisch motivierter Kriminalität befassten Dienststellen der Polizei nehmen den Angaben zufolge zunächst eine eigene Bewertung vor, ob Straftaten einen extremistischen Hintergrund haben. In Zweifelsfällen fragen sie darüber hinaus laut Vorlage bei den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder an, um deren abschließende Bewertung zu erhalten.
"Terrorismus ist über die terroristische Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) gesetzlich bestimmt", heißt es in der Antwort weiter. Jedes Delikt, das in Verfolgung der Ziele einer terroristischen Vereinigung oder zu deren Aufrechterhaltung begangen wird, ist danach "eine (eigene) terroristische Straftat". Als Terrorismus werden darüber hinaus laut Bundesregierung "schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB)" angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes planmäßig begangen werden, i.d.R. durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Weiterhin werden der Vorlage zufolge die StGB-Paragrafen § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89b (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89c (Terrorismusfinanzierung) und § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) dem Terrorismus zugeordnet.
Zum weiteren Thema der "Clankriminalität" nennt die Bundesregierung als Zuordnungskriterien und Indikatoren die Begehung von Straftaten durch "Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen" und die Prägung "von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert" werde (s. BT-Drucks 19/18979). Dies gehe einher mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Dabei kann Clankriminalität der Antwort zufolge mehrere Indikatoren aufweisen. Dazu zählen laut Vorlage "eine starke Ausrichtung auf die zumeist patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur" sowie "eine mangelnde Integrationsbereitschaft mit Aspekten einer räumlichen Konzentration", ferner "das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen", die "Ausnutzung gruppenimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotenziale" und ein "erkennbares Maß an Gewaltbereitschaft". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich dabei noch nicht um eine bundesweit einheitliche Definition für Clankriminalität handele. "Die in einigen Ländern existierenden Definitionen oder definitorischen Ansätze bleiben davon weiterhin unberührt. Die Erstellung einer bundesweit einheitlichen Definition ist geplant", heißt es in der Antwort weiter.
[Quelle: Bundesregierung]