1. Sozialgerichtsverfahren
Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht ebenfalls die Möglichkeit einer Beiladung, § 75 SGG. Auch das dortige Verfahren unterscheidet zwischen der einfachen Beiladung (§ 75 Abs. 1 SGG), die voraussetzt, dass durch die Entscheidung berechtigte Interessen des Dritten berührt werden, und der notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG). Im Rahmen der notwendigen Beiladung gibt es neben der an § 65 Abs. 2 VwGO angelehnten Voraussetzung (einheitliche Entscheidung gegenüber dem Dritten) eine weitere Möglichkeit der notwendigen Beiladung in den Fällen, in denen sich im Verfahren ergibt, dass bei derâEUR™Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt. Hinsichtlich des Verfahrensablaufs (vgl. § 75 Abs. 3 SGG) und der Rechtsfolgen einer Beiladung (§ 75 Abs. 4 SGG) kann im Wesentlichen auf die Ausführungen zur Beiladung im Verwaltungsprozess verwiesen werden. Besonders ist im sozialgerichtlichen Verfahren, dass der Beigeladene in den in § 75 Abs. 5 SGG abschließend aufgeführten Rechtsgebieten verurteilt werden kann, wobei die Verurteilung gegenüber einer Verurteilung des Beklagten subsidiär ist (BSG, Urt. v. 15.11.1979 – 11 RA 9/79, BSGE 49, 143).
2. Finanzgerichtsverfahren
§ 60 FGO regelt die Möglichkeit der Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren. Erneut wird zwischen der einfachen Beiladung (§ 60 Abs. 1 FGO) und der notwendigen Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO) unterschieden. Als einfach Beigeladener wird ausdrücklich derjenige benannt, der nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haftet. Verfahren (§ 60 Abs. 4 FGO) und Rechtsfolgen (§ 60 Abs. 6 FGO) sind weitestgehend mit dem Verwaltungsprozessrecht vergleichbar.
3. Weitere spezialgesetzliche Beiladungsverfahren
Neben den genannten in den entsprechenden Prozessordnungen niedergelegten Beiladungsmöglichkeiten ist zudem auf die Möglichkeit der Beiladung nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 14 KapMuG) sowie nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. § 162 GWB) hinzuweisen.
Von Pierre Becker-Rosenfelder, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Köln
ZAP F. 19, S. 691–698