Die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) unterscheidet – soweit hier von Interesse – zwischen einem Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Abs. 3 AufenthV) und einem Reiseausweis für Ausländer (§§ 5 ff. AufenthV). Während anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge für Reisen außerhalb ihres Gebiets haben, soweit nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen (Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention), steht die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer gem. § 5 Abs. 1 AufenthV unter der Voraussetzung, dass der Ausländer nachweislich keinen Nationalpass besitzt und diesen auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. § 5 Abs. 2 AufenthV enthält eine nicht abschließende („insbesondere”) Auflistung, was als zumutbar in diesem Sinne gilt. Die Frage der Zumutbarkeit der Passerlangung im Kontext einer sog. Reueerklärung steht im Zentrum des Urteils des BVerwG v. 11.10.2022 (1 C 9.21, NVwZ 2023, 439).
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) dem Kläger, einem eritreischen Staatsangehörigen, den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte, lehnte die beklagte Ausländerbehörde seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer unter Hinweis darauf ab, ihm sei es zuzumuten, bei der eritreischen Botschaft einen Passantrag zu stellen. Mit seiner daraufhin erhobenen Verpflichtungsklage hatte der Kläger vor dem VG Erfolg, ist in der Berufungsinstanz aber erfolglos geblieben. Von einer Unzumutbarkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 AufenthV sei nach Auffassung des OVG auch dann, wenn der drohende ernsthafte Schaden von staatlichen Behörden ausgehe, nur bei Hinzutreten weiterer Umstände auszugehen. Einen solchen Umstand begründeten weder die von der eritreischen Auslandsvertretung in diesem Zusammenhang geforderte Entrichtung einer „Aufbau-” oder „Diasporasteuer” noch die Unterzeichnung einer sog. Reueerklärung („letter of regret” oder „repentance letter”), in der der Erklärende bedauere, seinen nationalen Pflichten nicht nachgekommen zu sein und erkläre, eine eventuell dafür verhängte Strafe zu akzeptieren.
Jedenfalls der letztgenannten Annahme ist das BVerwG in dem Urt. v. 11.10.2022 nicht gefolgt. Die Beurteilung der Frage, ob dem Ausländer die Erlangung eines Passes oder Passersatzes zumutbar i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 AufenthV ist, erfordere eine Abwägung einerseits der Interessen des Ausländers unter Beachtung seiner Grundrechte und der Werteordnung des Grundgesetzes, namentlich seine Ausreisefreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Nr. 2 Zusatzprotokoll Nr. 4 zur EMRK) und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), mit den staatlichen Interessen, insb. der dadurch geforderten Rücksichtnahme auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates, andererseits. Dabei sei der Ausländer grds. gehalten, sich bei den Behörden seines Herkunftsstaates um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen. Die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer komme nur in Betracht, wenn solche Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben seien. Erfolglose Bemühungen um die Ausstellung eines Nationalpasses seien nur im Ausnahmefall entbehrlich.
Einen solchen Ausnahmefall sieht das BVerwG nicht schon in der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, wobei es ausdrücklich offenlässt, ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn der subsidiäre Schutzstatus aufgrund einer gezielten Bedrohung durch staatliche Behörden (im Unterschied zu drohender willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts oder einer Bedrohung durch private Akteure, gegen die der Staat keinen wirksamen Schutz gewährt) zuerkannt wurde. Im Streitfall sei es dem Kläger auf der Grundlage der bindenden tatrichterlichen Feststellungen in dem Berufungsurteil (§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht i.S.d. § 5 Abs. 1, Abs. 2 AufenthV zumutbar, die sog. Reueerklärung abzugeben. Nachvollziehbar und ohne Verstoß gegen allgemein anerkannte Auslegungsregeln habe das Berufungsgericht in dieser Erklärung neben einem Ausdruck des Bedauerns oder Bereuens als solchem auch die Selbstbezichtigung einer Straftat – nämlich der nach eritreischem Recht strafbaren illegalen Ausreise – gesehen. Jedenfalls im Hinblick auf diese Selbstbezichtigung sei dem Kläger die Abgabe der Erklärung gegen seinen ausdrücklich und plausibel bekundeten Willen nicht zumutbar. Es handele sich dabei weder um eine nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthV zumutbare Mitwirkungshandlung noch um eine „zumutbare staatsbürgerliche Pflicht” i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV. Dieses Ergebnis leitet das BVerwG u.a. aus einer weiten Auslegung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts her. Dieser sei auch dann eröffnet, wenn zwar kein mit Beugemitteln durchsetzbarer oder strafrechtlich sanktionierter Zwang zur Selbstbelastung vorliege (vgl. zu diesem auf das Strafverfahren ausgerichteten Schutzzweck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: BVerf...