ZAP 14/2015, Mietminderung: Bolzplatzlärm

(BGH, Urt. v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) • Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie bspw. Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Die Ausstrahlungswirkungen, die zugleich die Verkehrsanschauung zu Art und Maß der als sozialadäquat hinzunehmenden Geräuschimmissionen prägen, äußern sich insb. dahin, dass bei einer (hier: mangels abweichend vereinbarter Standards erforderlichen) Auslegung der beiderseitigen mietvertraglichen Rechte und Pflichten Kinderlärm der in § 22 Abs. 1a BImSchG beschriebenen Art jedenfalls bei Beachtung des Gebots zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme i.d.R. als den Mietgebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigend einzustufen ist.

ZAP EN-Nr. 573/2015

ZAP 14/2015, S. 751 – 752