ZAP 14/2016, Sozialversicherung: Darlegungs- und Beweislast bei Vorenthaltung von Beiträgen

(BGH, Urt. v. 3.5.2016 – II ZR 311/14) • Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch nimmt und sich hierbei auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stützt, hat grds. alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Den in Anspruch genommenen Geschäftsführer trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Geschäftsführers die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht.

ZAP EN-Nr. 536/2016

ZAP F. 1, S. 734