In der Praxis machen den Gerichten Beweisanträge, mit denen die Vernehmung eines im Ausland wohnenden Zeugen beantragt wird, immer wieder Schwierigkeiten. Sie liegen häufig darin begründet, dass der Zeuge nicht oder nur mit erheblichen Problemen zur Hauptverhandlung geladen werden kann. Dazu hat vor einiger Zeit der BGH noch einmal Stellung genommen (vgl. Beschl. v. 28.11.2017 – 3 StR 272/17). Nach dem Sachverhalt hatte der Verteidiger die Vernehmung eines in Litauen wohnhaften Zeugen beantragt. Daraufhin wandte sich der Vorsitzende per einfachem Brief in litauischer Sprache an den Zeugen und bat unter Nennung der Erreichbarkeit des Gerichts per Telefon, Fax und E-Mail um Rückmeldung, ob der Zeuge bereit sei, einer Ladung Folge zu leisten, entweder zum LG oder für eine audiovisuelle Vernehmung zum litauischen Rechtshilfegericht, das in dieser Sache bereits seit 2011 wiederholt mit diversen Rechtshilfeersuchen der Strafkammer befasst gewesen war. Zugleich wandte sich der Vorsitzende mit einfachem Brief an einen Richter des litauischen Rechtshilfegerichts und bat ihn vorsorglich um Unterstützung bei der erneuten, im Wege der Videosimultanübertragung durchzuführenden Anhörung. Zugleich erbat er eine telefonische Kontaktaufnahme zu dem Zeugen, um dessen Bereitschaft zu einer Aussage in Oldenburg oder Vilnius zu klären. Als dann in der Folgezeit weder der Zeuge noch das Rechtshilfegericht auf die Schreiben reagierten, lud der Vorsitzende den Zeugen per einfachem Brief in litauischer Sprache zu einem der nächsten Hauptverhandlungstermine. In der Hauptverhandlung war der Zeuge nicht erschienen. Die Strafkammer verkündete noch am selben Hauptverhandlungstag einen Beschluss, mit dem sie die Verlesung eines Dokuments anordnete, das Angaben des Zeugen bei einer früheren Vernehmung in Litauen enthielt. Das Dokument wurde anschließend verlesen.
Der BGH (a.a.O.) hat die auf diese Verfahrensweise gestützte Verfahrensrüge des Angeklagten für unbegründet angesehen. Die Verlesung der Aussage nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F. sei, so der BGH, nicht zu beanstanden. Mit dem die Verlesung anordnenden Beschluss habe die Strafkammer zudem zugleich die beantragte Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung abgelehnt. Zwar sei eine Ladung mit einfachem Brief im Allgemeinen nicht ausreichend, um die Unmöglichkeit der Vernehmung des Zeugen auf absehbare Zeit feststellen zu können, weil der Zugang des Ladungsschreibens ungewiss sei. Hier habe aber der Vorsitzende zusätzliche Tätigkeiten für eine Kontaktaufnahme entfaltet, sowohl mittelbar als auch unmittelbar über das bereits zuvor, seit mehreren Jahren, in dieser Sache tätig gewesene Rechtshilfegericht. Unter diesen Umständen habe die Strafkammer ausnahmsweise die Vernehmungsniederschrift auch ohne vorherige förmliche Zustellung des Ladungsschreibens verlesen dürfen. In Anbetracht der Bemühungen des Vorsitzenden habe es ausgeschlossen erschienen – so der BGH –, dass der Zeuge von seiner beabsichtigten Vernehmung keine Kenntnis hatte. Wäre er verzogen gewesen, wäre er für die Strafkammer unbekannten Aufenthalts und eine Aufenthaltsermittlung im Ausland nicht veranlasst gewesen.
Hinweis:
Der Beschluss des BGH läutet keine neue Rechtsprechung hinsichtlich der Verlesung von früheren Zeugenaussagen wegen "Unerreichbarkeit des Zeugen" ein. Denn dem Beschluss liegt eine eher ungewöhnliche Konstellation zugrunde, da Fälle, in denen über Jahre hinweg regelmäßiger und intensiver Kontakt zu einem Rechtshilfegericht im Ausland besteht, in der Praxis selten sein dürften. Dementsprechend hat der BGH (a.a.O.) auch ausdrücklich hervorgehoben, dass von einer förmlichen Zustellung der Ladung nur "ausnahmsweise" abgesehen werden durfte.