Dem Unterhaltsberechtigten können aber nicht nur steuerliche Nachteile erwachsen, sondern auch Kürzungen öffentlicher Leistungen. Diese Konsequenzen werden oft nicht bedacht. Diese Nachteile ergeben sich daraus, dass die Anspruchsberechtigung für bestimmte öffentliche Leistungen nach Grund und Höhe vom Einkommen des Anspruchsinhabers im Einkommensteuerrechtlichen Sinn abhängt. Durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings werden die Unterhaltsleistungen zu sonstigen Einkünften. Hierdurch kann es geschehen, dass die Gesamteinkünfte beim Unterhaltsberechtigten bestimmte (beispielsweise sozialrechtliche) Einkommensgrenzen überschreiten. Auch diese Nachteile, die durch die Folgen der Inanspruchnahme des Realsplittings entstehen, wie z.B. der Wegfall oder die Reduzierung von Ansprüchen auf sozialrechtliche oder andere öffentliche Leistungen, sind vom Unterhaltspflichtigen auszugleichen (BGH, Urt. v. 11.5.2005 – XII ZR 108/02, FamRZ 2005, 1162; BGH, FamRZ 1983, 576; OLG Hamm FamRZ 1993, 205).
Zu denken ist hier z.B. an Mehrbelastungen in der Krankenversicherung wegen des Wegfalls des Anspruchs auf beitragsfreie Familienversicherung (Poppen in: Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, § 10 EStG Rn 15 m.w.N.). Die Beiträge für den Abschluss einer eigenen Krankenversicherung des unterhaltsberechtigten Ehegatten muss der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen seiner Ausgleichspflicht erstatten. Die gleiche Konsequenz ergibt sich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zwar schon Beiträge zur eigenen Krankenversicherung zu zahlen hat, die Beitragsbelastung sich infolge der Zurechnung zusätzlichen Einkommens aber erhöht (Arens FamRZ 1999, 1558, 1561f).
Aber auch bei höheren Beiträgen im Kindergarten, dem Verlust der Arbeitnehmersparzulage, der Sparprämie bzw. Wohnungsbauprämie, BAföG-Leistungen, Waisen-, Eltern- und Ausgleichsrenten besteht eine grundsätzliche Erstattungspflicht.
Praxistipp:
In der anwaltlichen Beratung wird oft nicht genug auf diese – mittelbaren – Nachteile geachtet und das Augenmerk zu kurzsichtig allein auf den Vorteil des Realsplittings gerichtet. Zieht man alle Vorteile und zu erstattenden Nachteile ins Kalkül, kann sich der unterhaltsrechtlich auswirkende Vorteil sehr schnell nachhaltig relativieren. Denn die unterhaltsberechtigte Ehefrau hat im Ergebnis nichts davon, wenn sich das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehemanns erhöht und sie zwar einen höheren Barunterhalt erzielt, aber hierdurch höhere Aufwendungen gegenüber Dritten wie Krankenkassen, Kindergarten usw. ergeben. Zwar muss der Barunterhaltspflichtige diese Mehrkosten erstatten, dadurch wird aber sein bereinigtes Nettoeinkommen wiederum vermindert. Eine solche Einkommensverschiebung zugunsten Dritter liegt nicht im Interesse beider Eheleute und sollte vermieden werden. Wegen der starren Einkommensgrenzen bei derartigen Sozialleistungen kann es sogar vorkommen, dass unterm Strich für die Eheleute weniger Geld vorhanden ist als ohne Realsplitting.
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die verlangte Zustimmung zum Realsplitting insgesamt mehr Nachteile als Vorteile nach sich zieht, so entbindet das nicht von der Ersatzpflicht (OLG Hamm FamRZ 1988, 1059). Es ist Sache des Verpflichteten, sich vorher über die Konsequenzen seiner Forderung auf Zustimmung klarzuwerden. Fehlerhafte oder wenig sorgfältige anwaltliche Beratung kann hier schnell zum Regress führen. Wird fälschlich nur die Erstattung von Steuernachteilen verlangt, kann sich daraus ein Haftungsfall ergeben (Horndasch, FuR 2007, 291, 292).