ZAP 14/2019, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsmittelbeschwer

I. Einleitung

In Verfahren nach der Zivilprozessordnung bedarf es sowohl für die Berufung als auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – nicht aber für die Revision (unzutreffend deshalb Drasdo NZM 2019, 327 im Einleitungssatz) – einer Mindestbeschwer, es sei denn, das Ausgangsgericht hat das Rechtsmittel zugelassen. Das Rechtsmittelgericht ist an die Zulassung gebunden (§ 511 Abs. 4 S. 2 ZPO bzw. § 443 Abs. 2 S. 2 ZPO). Es ist dann ohne Weiteres, ohne dass es auf die Beschwer ankommt, statthaft.

Die Berufung ist zulassungsfrei nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gibt es nicht.

Praxishinweis:

Wer bei sich bei einer (potentiellen) Beschwer des Mandanten von bis zu 600 EUR die Berufung offen halten will, sollte beim Erstgericht die Zulassung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) anregen und/oder, wenn möglich, durch entsprechenden Vortrag – schon in der ersten Instanz – darlegen und glaubhaft machen, dass für den Mandanten mehr als 600 EUR auf dem Spiel stehen.

Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ist nur statthaft, wenn sie entweder vom Berufungsgericht oder vom BGH auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen wurde (§ 543 Abs. 1 ZPO). Seit der ZPO-Reform 2002 ist die Revision ausschließlich als Zulassungsrevision statthaft; eine zulassungsfreie (WertâEUR‘)Revision gibt es seither nicht mehr. Für die (zugelassene) Revision ist eine bestimmte Höhe der Beschwer nicht mehr erforderlich.

Obwohl die (zugelassene) Revision keiner bestimmten Höhe der Beschwer bedarf, ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Diese Wertgrenze hat der Gesetzgeber etwas verschämt und versteckt – und deshalb vielen Instanzanwälten nicht geläufig – in § 26 Nr. 8 EGZPO geregelt. Die Wertgrenze gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung (als unzulässig) verworfen hat, § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, d.h., sie ist dann unabhängig vom Wert statthaft. Um erfolgreich zu sein, muss aber weiterhin ein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vorliegen. Zu den Zulassungsgründen, welche hier nicht behandelt werden, s. Geipel, ZAP F. 13, S. 1857 sowie die Dissertation von Rupprecht, Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen, 2015; zur Zulassungspraxis des BGH s. Winter NJW 2016, 922.

Praxishinweis:

Wer bei sich bei einer (potenziellen) Beschwer des Mandanten von bis zu 20.000 EUR die Revision offen halten will, sollte beim Berufungsgericht die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) anregen und/oder, wenn möglich, durch entsprechenden Vortrag spätestens in der Berufungsinstanz, besser schon von vornherein, darlegen und glaubhaft machen, dass für den Mandanten mehr als 20.000 EUR auf dem Spiel stehen.

Die Wertgrenze für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in § 26 Nr. 8 EGZPO war zunächst befristet bis 1.1.2007 (BGBl I 2000, 1887, 1907 re.Sp). Die Befristung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis 31.12.2019 (BGBl I 2018, 863). An der Verfassungsmäßigkeit einer Wertgrenze hat das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel (BVerfG, Beschl. v. 6.2.2007 – 1 BvR 191/06, juris Rn 12 = BVerfGK 10, 258).

Hinweise:

Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Beitrages lag ein Referentenentwurf des BMJV vor (veröffentlicht auf der Webseite des BMJV im Bereich Services / Aktuelle Gesetzgebungsverfahren: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Wertgrenze_Nichtzulassungsbeschwerde_Zivilsachen.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ), welcher vorsieht, § 26 Nr. 8 EGZPO durch § 544 Abs. 2 ZPO RefE mit gleichem Inhalt zu ersetzen, d.h. die Wertgrenze in die ZPO zu übernehmen und damit zu entfristen. Sollte dies geschehen, änderte dies ansonsten nichts an den Darlegungen in diesem Beitrag.

Die jeweiligen Besonderheiten der Beschwer für

• Mietsachen
• ImmobilienâEUR‘ und Wohnungseigentumssachen

werden in Fach 4 (demnächst ZAP Heft 16/2019) bzw. Fach 7 (demnächst ZAP Heft 1/2020) in gesonderten Beiträgen besprochen.

II. Die Beschwer im Einzelnen

Der BGH begründet seine (zurückweisende oder stattgebende) Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde oftmals nur formelhaft, was nach § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO zulässig ist. Solche Beschlüsse werden nicht veröffentlicht, was auch sinnlos wäre, da nicht bekannt ist, was der Beschwerdeführer vorgebracht hat. Allerdings ist es gängige Praxis des BGH, Beschlüsse zu begründen und zu veröffentlichen, in denen die Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Nichterreichens der erforderlichen Beschwer als unzulässig verworfen wird. Nur solche Beschlüsse können somit die Basis für die Rechtsprechungsauswertung in diesem Beitrag sein. In den Fällen, in denen die Darlegungen des Rechtsmittelführers zur Beschwer dem BGH (vielleicht auch nur knapp) gereicht haben, wird schlicht in der Sache zurückgewiesen oder zugelassen, ohne dass die Entscheidung weiter begründet wir...