ZAP 14/2020, Anwaltsmagazin / 6 Verfassungsschutzbericht warnt vor Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben Anfang Juli den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Danach ist die Zahl der Extremisten im Berichtsjahr 2019 angestiegen, im Bereich des Rechtsextremismus sogar um über 30 %. Der wachsende Antisemitismus sei "eine Schande für unser Land", betonte der Bundesinnenminister bei der Erläuterung des Berichts.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verwies auf die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Phänomenbereichen: "Nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch im Linksextremismus stellen wir eine gesteigerte enthemmte Gewalt fest und im islamistischen Terrorismus bleibt die Bedrohungslage für Deutschland auf einem hohen Niveau angespannt", so Haldenwang. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten habe 2019 um 14,2 % zugenommen – der zweithöchste Anstieg seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Mit 54,3 % machten rechtsmotivierte Straftaten weiterhin mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.

Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Betätigung. Gerade der bei Rechtsextremisten auftretende Antisemitismus schlägt sich in einem Anstieg antisemitischer Gewalttaten nieder. 94,3 % der antisemitischen Straftaten waren 2019 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Bundesinnenminister Seehofer machte erneut deutlich, dass das Existenzrecht Israels außer Frage steht und Staatsräson für die Bundesrepublik ist. Der Bericht beziffert das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 32.080 Personen. Das sei eine Zunahme von 33 % im Vergleich zum Vorjahr. Als gewaltorientiert werden hiervon 13.000 Menschen eingestuft. Zwar sei ein Rückgang bei rechtsextremen Gewalttaten zu verzeichnen, gleichzeitig sei aber die Gesamtzahl rechtsextremer Delikte gestiegen. Seehofer wies v.a. auf die besondere Schwere der Taten im Berichtszeitraum hin und nannte beispielhaft den Mord an Walter Lübcke oder den Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Die Zahl der Linksextremisten stieg laut dem Verfassungsschutzbericht erneut auf nun insgesamt 33.500 Personen an, jede vierte Person gilt dabei als gewaltorientiert. Allerdings hält ein positiver Trend aus 2018 an: Die Gesamtzahl der linksextremistischen Gewalttaten war erneut rückläufig und fiel auf 921 Taten.

Im Bereich des islamischen Extremismus ergibt sich für 2019 erneut eine leichte Steigerung auf 28.020 Personen. Die salafistische Szene hat im vergangenen Jahr ebenfalls einen erneuten Zuwachs verzeichnet und ist auf 12.150 Personen gestiegen.

Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf Bedrohungen Deutschlands aus dem Ausland ein, v.a. durch Spionage und Sabotage. "Verschiedene ausländische Staaten setzen alle zur Verfügung stehenden Mittel und Wege des verdeckten Agierens ein, um mittels Spionage und Einflussnahme ihre Interessen zum Nachteil unseres Landes zu verfolgen", so Haldenwang. Dies gelte sowohl für die geheime und illegale Informationsbeschaffung als auch für die gerade in Krisenzeiten verstärkt initiierten Desinformationskampagnen, die auf die Destabilisierung der freiheitlichen Gesellschaft in Deutschland ausgerichtet sind.

Die fortschreitende Digitalisierung vergrößere dabei die Angriffsfläche für Cyberangriffe. Dabei würden nicht mehr nur Informationen beschafft. Cyberangriffe würden zunehmend auch für Sabotagezwecke gegen kritische Infrastrukturen genutzt. Besorgniserregend sei zudem das immer brutalere Niveau der Operationen, so der Verfassungsschutzpräsident. Stellvertretend hierfür nannte er Operationen Russlands auf deutschem Boden.

[Quelle: BMI]