Wird ein Betrieb ohne Erlaubnis ausgeübt, kann die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde die Fortsetzung des Betriebs durch Erlass einer Schließungsanordnung verhindern.
a) Ermächtigungsgrundlage
Die Schließungsanordnung beruht auf § 15 Abs. 2 S. 1 GewO.
Danach kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.
b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen
Tatbestandliche Voraussetzungen für eine Schließungsanordnung ist die formelle Illegalität einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gewerbetreibende ursprünglich eine Gewerbeerlaubnis hatte und diese zwischenzeitlich die Tätigkeit nicht mehr legitimieren kann oder ob der Gewerbetreibende von Anfang an ohne Erlaubnis ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betrieben hat. Zu beachten ist jedoch, dass der Entzug der Erlaubnis infolge einer Rücknahme oder eines Widerrufs entweder bestandskräftig oder sofort vollziehbar sein muss.
Hinweis:
In der Praxis ergeht die Schließungsanordnung typischerweise gleichzeitig mit der Aufhebung der Gewerbeerlaubnis in einem Bescheid. Dies setzt dann allerdings voraus, dass die Aufhebungsentscheidung sofort vollziehbar ist. Hierfür bedarf es einer Tenorierung der Behörde nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO.
c) Rechtsfolge
Die Schließungsanordnung steht im Ermessen der zuständigen Behörde („kann”). Grundsätzlich ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei Vorliegen der formellen Illegalität eine Schließungsanordnung erlässt. Eine Ausnahme kann – vergleichbar zur bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung – angenommen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung offenkundig vorliegen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28.4.2023 – 4 B 1070/22 – juris Rn 10).
In einem solchen Fall ist die Aufforderungen, einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen, im Vergleich zur Schließungsanordnung ein milderes Mittel.
d) Vollstreckung einer Schließungsanordnung
Die Schließungsanordnung selbst ist keine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Mit ihr wird nicht die Aufhebung der Erlaubnis vollstreckt. Vielmehr richten sich die Vollstreckung der Schließungsanordnung und damit deren zwangsweise Durchsetzung nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen. Daher wird die Schließungsanordnung regelmäßig mit der Androhung von Zwangsmitteln verbunden.
Hinweis:
Soll die Schließungsanordnung sofort vollzogen werden, bedarf es auch insoweit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Gewerbeaufsicht.