I. Rechtsumfeld und rechtlicher Ausgangspunkt AGB-Kontrolle
Die Gestaltung von Arbeitsverträgen bildet ein Kernstück der anwaltlichen Beratung, das in besonderem Maße durch eine beständige Fortentwicklung der rechtlichen Grundlagen seitens der Arbeitsgerichte geprägt wird. Nachdem auch Arbeitsverträge seit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 einer AGB-Kontrolle unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) – unterliegen (vgl. zur "Auslegung, Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle" BAG v. 25.8.2010 – 10 AZR 275/09, Rn. 17 ff., NZA 2010, 1355; Reinecke NZA-RR 2013, 393 ff.), standen und stehen alle in der Praxis verwandten Vertragsklauseln mehr oder weniger auf dem rechtlichen Prüfstand.
Aber nicht nur die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, sondern auch gesetzliche Neuregelungen, wie etwa das zum 1.1.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG), zwingen den Klauselverwender, infolge rechtlicher Wechselwirkungen und Sachzusammenhänge die in der Praxis verwandten Standard-Vertragsmuster in regelmäßigen Abständen auf ihre Gesetzeskonformität hin zu überprüfen und nach Möglichkeit rechtssicher anzupassen (vgl. Preis/Lukes ArbRB 2015, 153 ff.)
Hinweis:
Die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung führt zum Nachteil des Arbeitgebers als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen i.d.R. zu deren Wegfall (vgl. zur AGB-Kontrolle Hunold NZA 2007, 19; Worzalla NZA-Beilage 2006, 122; Zundel NJW 2006, 1237; Schrader/Schubert NZA-RR 2005, 169 und 225).
Neben den nachstehenden Regelungsbereichen haben insbesondere die Themen
- Befristung (vgl. Schmidt NZA 2014, 760; Hunold NZA-RR 2013, 505),
- Bezugnahme- und Öffnungsklauseln (vgl. Maschmann/Sieg/Göpfert-Holthausen, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Kap. 240; Diehn NZA 2004, 129),
- Dienstwagen (vgl. Günther/Günther ArbRAktuell 2011, 107, Hunold NZA 2010, 1276),
- Vergütung (Reinfelder NZA-Beilage 2014, 10; BAG v. 21.1.2015 – 10 AZR 84/14, BB 2015, 1137 (LS) "Provisonsvorschüsse/Rückzahlung"),
- Vertragsstrafen (BAG v. 23.1.2014 – 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777; Reinfelder a.a.O.) und
- Zielvereinbarungen (Bordet/Raif ArbRAktuell 2011, 607; Salomon NZA 2014, 465; BAG v. 11.12.2013 – 10 AZR 364/13, AP Nr. 112 zu § 315 BGB; BAG v. 15.5.2013 – 10 AZR 679/12, AP Nr. 111 zu § 315 BGB und BAG v. 20.3.2013 – 10 AZR 8/12, NZA 2013, 970 "Leistungsbonus Null"; BAG v. 17.10.2012 – 10 AZR 620/11, AP Nr. 106 zu § 315 BGB)
Bedeutung im Rahmen einer rechtssicheren Vertragsgestaltung (vgl. Schaub/Link, ArbR-Hdb., 15. Aufl., § 35 Rn. 54–85).
II. Arbeitsort und Versetzungsvorbehalt
Arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte können Art, Inhalt und Ort der Tätigkeit des Arbeitnehmers betreffen (vgl. hierzu auch nachstehend III. und IV.; zum Weisungsrecht allgemein Busemann NZA 2015, 705, 707; Lunk/Holthausen, AnwaltFormulare Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 1a Rn. 1493 ff.). Sie stellen ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes dar (mit einem Überblick über die Rechtsprechung des BAG nach der Schuldrechtsreform Reinecke NZA-RR 2013, 393). Differenziert wird zwischen Versetzungsvorbehalten, die das arbeitgeberseitige Direktionsrecht (§ 106 GewO) nur konkretisieren und "echten" Versetzungsklauseln, die das arbeitgeberseitige Direktionsrecht erweitern (vgl. BAG v. 25.8.2010 – 10 AZR 275/09, a.a.O.; BAG v. 13.4.2010 – 9 AZR 36/09, AP Nr. 45 zu § 307 BGB).
Ergibt die vorrangige Vertragsauslegung, dass sich der Arbeitgeber mit dem Vorbehalt der Versetzung über § 106 GewO hinaus ein Recht zur Vertragsänderung vorbehält, unterliegt die Regelung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Ergibt die Auslegung, dass ein bestimmter Leistungsinhalt vereinbart wurde, ist der Arbeitgeber an diesen gebunden, wenn ein zusätzlich vereinbarter Versetzungsvorbehalt der Angemessenheitskontrolle nicht standhält (BAG v. 25.8.2010 – 10 AZR 275/09, Rn. 26 und 30, a.a.O.).
Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist es nicht zwingend notwendig, Ankündigungsfristen oder den zulässigen Entfernungsradius in Versetzungsklauseln aufzunehmen. § 106 GewO sowie entsprechende Versetzungsklauseln tragen dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung.
Hinweis:
Festlegungen durch Vorgaben hinsichtlich der Regionen, des Entfernungsradius und der Mindestkündigungsfristen, um dem Arbeitnehmer Klarheit zu verschaffen, innerhalb welcher Grenzen und Fristen der Arbeitgeber von seiner örtlichen Versetzungsbefugnis Gebrauch machen will, sind zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich (BAG v. 13.4.2010 – 9 AZR 36/09, Rn. 31 f., a.a.O.).
Beispiel 1 – Versetzungsklausel Arbeitsort:
(vgl. BAG v. 13.4.2010 – 9 AZR 36/09, a.a.O., weitere Beispiele aus der Vertragspraxis bei Hümmerich NZA 2003, 753):
Der Arbeitgeber behält sich das Recht vor, die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer bei Bedarf auch an einem anderen Arbeitsort und/oder bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns X entsprechend ihrer/seiner Vorb...