1. Krankengeld nach Ablauf der AU-Bescheinigung
Über Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldrecht haben wir in ZAP F. 18, S. 1400 f. berichtet. Die dort referierte Rechtsprechung zu dem Erfordernis, dass zum Erhalt des Krankengeldanspruchs die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird und zwar auch dann, wenn der letzte Tag der vorangehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen Sonntag fällt, hat Kritik erfahren. Das BSG hat jedoch an seiner Rechtsprechung festgehalten und in verschiedenen Urteilen vom 16.12.2014 (B 1 KR 37/14 u.a.) seinen Standpunkt bestätigt und u.a. gegenteilige Entscheidungen des LSG NRW aufgehoben, die zum Teil ausdrücklich entgegen der Rechtsprechung des BSG erfolgt waren.
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich eine Änderung des § 46 SGB V vorgeschlagen. Danach soll künftig der Anspruch auf Krankengeld bestehen bleiben, wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird (BR-Drucks. 641/14, S. 6). Anlass für die geplante Neuregelung sind die praktischen Schwierigkeiten, die für die Versicherten als Konsequenz der Rechtsprechung des BSG eintreten können.
2. Entfallen des Krankengeldanspruchs nach § 51 Abs. 3 SGB V
Die Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldanspruch und zu den Voraussetzungen, diesen bzw. die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht zu erhalten ist auch bei Anwendung der Bestimmung des § 51 Abs. 3 SGB V zu beachten.
Da es in erster Linie Aufgabe der Rentenversicherung ist, bei dauerhafter Leistungsminderung Leistungen zu erbringen, räumt § 51 Abs. 1 SGB V den Krankenkassen die Möglichkeit ein, bei erheblicher Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit die Versicherten unter Fristsetzung aufzufordern, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Wegen der Rentenantragsfiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI können so die Krankenkassen Einfluss auf den Beginn der antragsabhängigen (§ 99 Abs. 1 SGB VI) Rente wegen Erwerbsminderung nehmen und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für die Auszahlung von Krankengeld schon vor Erreichen der Anspruchshöchstdauer (s. § 48 SGB V) bewirken. Der Anspruch auf Krankengeld entfällt zudem, wenn der Reha-Antrag nicht innerhalb der gesetzten Frist gestellt wird, § 51 Abs. 3 SGB V. Wirkung des fruchtlosen Fristablaufs ist, dass der Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld entfällt, nicht aber das Stammrecht darauf. Dieses vermag weiterhin den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten (vgl. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), wenn und solange die Versicherten i.Ü. alle Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs erfüllen. Hierzu müssen sie insbesondere spätestens mit Ablauf des letzten Tages einer Beschäftigung oder der aufrechterhaltenen Beschäftigtenversicherung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tages ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.
Das Fortbestehen des Stammrechts auf Krankengeld ist Grundlage dafür, dass der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auflebt, wenn zunächst ein Antrag innerhalb der gesetzten Frist unterblieben ist, § 51 Abs. 3 S. 2 SGB V.
Das BSG (16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R und 32/13 R) hat entschieden, kein wirksamer Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation liege vor, wenn der Kläger gegen eine entsprechende Aufforderung der Krankenkasse Widerspruch einlegt, schriftlich gleichzeitig Rehabilitationsleistungen beantragt und zugleich, das Verfahren ruhend zu stellen mit der Bemerkung, Antragsvordrucke bräuchten nicht zugesandt zu werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung der Krankenkasse haben zwar nach allgemeinen Grundsätzen aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass für die Dauer der abschließenden Klärung keine Maßnahme angeordnet oder vollzogen wird, die den durch den Verwaltungsakt Betroffenen belasten können. Eine Handlungspflicht wird in diesem Zeitraum suspendiert. Die aufschiebende Wirkung wird jedoch durch die rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage mit der Folge beseitigt, dass der angefochtene Verwaltungsakt als von Anfang an wirksam zu behandeln ist. Zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss vorläufig Krankengeld zu gewähren. Tut sie das nicht, kann auch einstweiliger Rechtsschutz insoweit in Anspruch genommen werden. Die Zahlung der Krankenkasse erfolgt aber regelmäßig in solchen Fällen unter Ankündigung der Rückforderung bei einem Erfolg in der Hauptsache.
3. Beitragspflicht von Renten der betrieblichen Altersversorgung
Das BSG hatte darüber zu entscheiden, ob Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Rechtsform des VVaG, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen.
Gemäß § 237 S. 1 SGB V wird der Bemessung der Beiträge bei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtigen Rentnern neben dem Zahlbetrag der Rente der ges...