Ist der Mandant wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden, sind die tatrichterlichen Urteilsgründe sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob sie den festgestellten Verstoß tragen.
Checkliste – Urteilsgründe:
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Ergibt sich aus dem Urteil, dass das Mobiltelefon beim Führen eines Fahrzeugs – Kfz oder Fahrrad – im öffentlichen Straßenverkehr benutzt worden ist? Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (vgl. Burhoff ZAP F. 9, S. 955 ff. sowie Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3836 ff.). |
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Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass es sich bei dem benutzten Gerät um ein Mobiltelefon gehandelt hat (vgl. dazu oben IV.; s. AG Göttingen DAR 2015, 588)? Ausreichend ist insoweit, wenn das Urteil allein das feststellt, die Marke und/oder weitere Eigenschaften des Gerätes sind grundsätzlich nicht festzustellen (vgl. aber OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 = DAR 2007, 99 = VRR 2007, 34 für einen sog. Organizer/PDA/Palm). |
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Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass der Betroffene das Mobiltelefon benutzt hat (zum Begriff der "Benutzung" s. oben V.)? |
Insoweit ist es als ausreichend angesehen worden, wenn festgestellt wird, dass das Handy ans Ohr gehalten wurde (OLG Hamm NZV 2007, 96 = DAR 2007, 216 = VRS 111, 378; OLG Hamm VRR 2009, 3 [Ls.] = VA 2009, 30). Das Halten ans Ohr spreche eindeutig dafür, dass es sich nicht nur um ein Umlegen des Gerätes gehandelt habe. Allerdings wird es als wünschenswert angesehen, wenn der Tatrichter nach Möglichkeit ausdrücklich feststellt, welche konkrete Funktion des Mobiltelefons vom Betroffenen benutzt worden ist (OLG Hamm a.a.O.; NZV 2007, 483 = VRS 113, 75 = VRR 2007, 317 = StRR 2007, 76). Nicht festgestellt werden muss der Beginn des Gesprächs (OLG Hamm VRR 2009, 3 [Ls.] = VA 2009, 30).
Noch weiter geht das OLG Köln (vgl. NZV 2017, 195). Es hat die Feststellung: "Darüber hinaus ist auf dem Messfoto mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, dass der Betroffene mit der linken Hand das Lenkrad und der rechten Hand ein Mobiltelefon hält, auf das er seinen Blick gerichtet hat. Es ist erkennbar, dass er auf das Display des Gerätes schaut." für eine Benutzung ausreichen lassen, ohne dass näher konkretisiert worden ist, welche Art von Benutzung vorgelegen hat.
Checkliste – Beweiswürdigung:
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Hat der Tatrichter sich im Rahmen der Beweiswürdigung ausreichend mit der Einlassung des Betroffenen auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, warum er ihr nicht folgt (vgl. zur Beweiswürdigung Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 4029)? Insoweit gilt:
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Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann allein der Umstand, dass der Betroffene eine typische "Handbewegung" vorgenommen hat, die Schlussfolgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, nicht lückenlos und folgerichtig begründen (OLG Jena zfs 2014, 113). |
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Auch kann allein aus einem (anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten) Lichtbild, auf dem der Fahrer zu sehen ist, wie er einen Gegenstand an seine Wange oder sein Ohr hält, nicht geschlossen werden, dass es sich dabei um ein Mobiltelefon handelt und der Fahrer während des Fahrens telefoniert hat, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich ggf. um ein Diktiergerät oder Ähnliches gehandelt haben kann (AG Göttingen DAR 2015, 588 m. zust. Anm. Seutter). |
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Kann sich ein Polizeibeamter, der als Zeuge vernommen wird, an den Vorfall nicht mehr erinnern und nimmt er (nur) auf die von ihm erstattete Anzeige Bezug, muss der Tatrichter klären, ob der Polizeibeamte die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige übernimmt, in welcher Weise er bei der Anzeigenerstattung beteiligt gewesen ist und ob und inwieweit ein Irrtum ausgeschlossen ist und warum es verständlich erscheint, dass der Polizeibeamte den Vorfall nicht mehr in Erinnerung hat, falls insoweit Zweifel einsetzen können (OLG Düsseldorf NZV 1999, 348; NZV 2015, 403 = NStZ-RR 2015, 56; vgl. dazu auch AG Landstuhl DV 2015, 141). |
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Wenn der Betroffene eine Ausnahme nach § 23 Abs. 1a S. 2 StVO geltend gemacht hat: Hat sich der Tatrichter mit dem Nichtvorliegen der Ausnahme ausreichend auseinandergesetzt? Das bedeutet: Ergibt sich aus dem Urteil, dass das Fahrzeug nicht gestanden hat und – bei einem Kfz – der Motor nicht ausgeschaltet war? Insoweit wird es aber im Zweifel ausreichen, wenn das Urteil darlegt, dass der Betroffene das Mobiltelefon "während der Fahrt" benutzte. |
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