1. Aufnehmen oder halten
§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO verbietet (derzeit; vgl. X.) die Benutzung eines Mobiltelefons, wenn der Fahrzeugführer hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufgenommen hat oder halten muss. Die Regelung in § 23 Abs. 1a StVO ist durch die VO zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6.3.2013 (BGBl I, S. 367) neu gefasst worden. Nach § 23 Abs. 1a S. 1 StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Diese – amtlich nicht begründete (BR-Drucks 428/12) und vermutlich der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Rechtsvorschriften dienende (vgl. § 42 Abs. 5 S. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) – Fassungsänderung in § 23a Abs. 1a StVO führt im Ergebnis dazu, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung "gehalten werden muss" enger gezogen wird als bei der früheren Fassung. Das Verbot erfasst nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer hält, sondern bezieht sich nur noch auf Geräte und Funktionen, die zur Benutzung gehalten werden müssen (OLG Stuttgart DAR 2016, 406 m. zust. Anm. Engelbrecht = zfs 2016, 471 = VRR 8/2016, 12 m. krit. Anm. Deutscher; vgl. auch Burhoff VA 2017, 16, 17; nicht ganz eindeutig: OLG Hamm zfs 2016, 711).
Hinweise:
Der Verteidiger muss dies bei der Frage, ob die zur früheren Fassung des § 23 Abs. 1a StVO ergangenen Entscheidungen der Obergerichte noch weiter Geltung haben, berücksichtigen.
Zudem ist bei allen "Benutzungen" bzw. Benutzungsmöglichkeiten eines Mobiltelefons zu hinterfragen, ob es zur Benutzung in der Hand gehalten werden muss (s. auch Engelbrecht a.a.O.; Burhoff a.a.O.). So ist z.B. das OLG Stuttgart (a.a.O.) bei einem Kfz-Führer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand gehalten und über die Freisprechanlage telefoniert hat, nicht von einem Verstoß gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ausgegangen, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts genutzt hat (ähnl. OLG Hamm zfs 2016, 711).
2. Freisprechanlage
§ 23 Abs. 1a StVO verbietet nur die Benutzung eines Mobiltelefons, wenn der Fahrzeugführer hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnehmen oder halten muss (OLG Stuttgart DAR 2016, 406 = NStZ-RR 2016, 255 = zfs 2016, 471 = VRR 8/2016, 12). Die Benutzung einer Freisprechanlage wird von § 23 Abs. 1a StVO hingegen nicht erfasst, wenn der Kraftfahrzeugführer dazu den Telefonhörer nicht aufnehmen muss, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme der Fernsprecheinrichtung letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobiltelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird (OLG Bamberg VRR 2008, 35 = zfs 2008, 52). Der Fahrzeugführer kann also z.B. Nummern mit der Tastatur wählen. Nach der Änderungs-VO vom 11.12.2000 (VBl 2001, 8) soll es aber seiner Verantwortung überlassen bleiben, ob er in Kenntnis der bestehenden Risiken durch das Telefonieren beim Autofahren dieses nicht besser unterlässt.
Daher handelt es sich auch nicht um Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist und unter Verwendung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, telefoniert wird, und zwar auch dann nicht, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (OLG Hamm zfs 2016, 711; OLG Stuttgart a.a.O.). Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch nicht vor, wenn der Kraftfahrzeugführer während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt (OLG Stuttgart a.a.O., unter Hinweis auf die – neue – Formulierung der Vorschrift).