ZAP 15/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht ... / 1. Ermittlung des Ausgleichswerts

a) Berechnung des Ausgleichswerts einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die VBL praktiziert bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zur Bestimmung des Ausgleichswertes die Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert umzurechnen und die Hälfte dieses Barwertes – gekürzt um die Hälfte der Teilungskosten – auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte umzurechnen. Der BGH (FamRZ 2017, 863 m. Anm. Borth = MDR 2017, 649 = FamRB 2017, 210 m. Hinw. Hauß) erhebt gegen diese Verfahrensweise keine grundlegenden rechtlichen Bedenken. Er weist jedoch darauf hin, dass im Rahmen dieser Berechnung die Verwendung von geschlechtsspezifischen unterschiedlichen Bewertungsfaktoren für Männer und Frauen bei der Umrechnung bzw. Zurückrechnung von versicherungsmathematischen Barwerten zu einer mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen männlichen und weiblichen Geschlechts führt.

b) Anrechnung von Vordienstzeiten

Bei einem Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist der Wert des Anrechts als Rentenbetrag oder Kapitalwert maßgeblich. Ist eine unmittelbare Bewertung nicht möglich, so ist eine zeitratierliche Bewertung nach § 45 Abs. 2 S. 2 VersAusglG vorzunehmen, wobei grundsätzlich auf die tatsächliche Betriebszugehörigkeit abzustellen ist. In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2009, 1735) hat der BGH (FamRZ 2017, 705 = FamRB 2017, 174 m. Anm. Siede) entschieden, dass die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten beachtlich sind, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben. Eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist hingegen nicht erforderlich.

c) Ruhen beim Ausgleich einer Beamtenversorgung

Auch im Falle des Ruhens ist für den Ausgleich einer Beamtenversorgung grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich und wirkt sich die Ruhensregelung in § 56 Abs. 1, 3 BeamtVG auf die Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften regelmäßig nicht aus (vgl. BGH FamRZ 1996, 98). Der BGH (FamRZ 2017, 192 m. Anm. Borth = MDR 2017, 341 = FamRB 2017, 47 m. Hinw. Götsche) stellt klar, dass aber – wie sich aus dem Halbteilungsgrundsatz ergibt – das Ruhen dann beachtlich und vom Ausgleichsberechtigten mitzutragen ist, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat. Dies ist der Fall, wenn der Ruhestandsbeamte aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält. Daher ist der Ruhensbetrag ausnahmsweise im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, soweit eine Abfindung der Abgeltung der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften dient und soweit der Ausgleichsberechtigte an der Abfindung partizipiert hat.