ZAP 15/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht ... / c) Auskunftsanspruch

Nach § 1580 S. 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Die Auskunft ist zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (§§ 1580 S. 2, 1605 Abs. 1 S. 1 BGB). Sie bezieht sich auf alle Umstände, die für die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs von Bedeutung sind (vgl. BGH FamRZ 2016, 203 und 199; 1994, 1169). Die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen folgt aus §§ 1580 S. 2, 1605 Abs. 1 S. 2 BGB.

Der BGH (ZAP EN-Nr. 89/2018 = FamRZ 2018, 260 m. Anm. Seiler = MDR 2018, 213 = NJW 2018, 468 m. Anm. Born = FamRB 2018, 92 m. Hinw. Roessink = FuR 2018, 208 m. Hinw. Soyka) betont, dass der Anspruch bereits gegeben ist, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei unbegrenzt leistungsfähig, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht, denn diese Erklärung bezieht sich regelmäßig nur auf die Leistungsfähigkeit und enthält nur den Verzicht auf die Einrede der fehlenden oder eingeschränkten Fähigkeit, den Unterhalt zu leisten. Bedeutsam sind Einkommen und Vermögen aber auch für die Bemessung des Bedarfs. Der Bedarf bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die sich wiederum nach dem Familieneinkommen richten. Der Auskunftsanspruch ist daher immer schon dann gegeben, wenn eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt.

Für zulässig erachtet es der BGH bei einer derartigen Erklärung jedoch, dass im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen wird, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist. Ohne weitere Darlegung durch den Unterhaltsberechtigten kann dann der Unterhaltsbedarf nach der Einkommensquote bemessen werden. Begehrt der Unterhaltsberechtigte bei einem darüber hinausgehenden Einkommen einen Quotenunterhalt, hat er jedoch die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Fall des Bestreitens in vollem Umfang zu beweisen.

Der Pflicht eines Selbstständigen, Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich maßgeblichen Aufwendungen abgegrenzt werden können, wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (FamRZ 2018, 259) i.d.R. durch die Vorlage der Gewinnermittlungsunterlagen, der Einkommensteuererklärung sowie der -bescheide genügt.

Unterhaltsrechtlich bleiben etwa außer Betracht Privatanteile von Kfz-, Telefon-, Reise- und Bewirtungskosten, erhöhte Abschreibungsraten für Einrichtungsgegenstände, Eigenanteil für Wohnungsmiete und verschleierte Personalkosten bei Ehegattenarbeitsverträgen (vgl. BGH FamRZ1993, 789).