ZAP 15/2019, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht ... / 2. Betreuung

a) Erforderlichkeit der Betreuung/Aufgabenkreis

Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser bezieht sich nicht nur auf das Ob einer Betreuung, sondern auch auf ihren Umfang. Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf eine Betreuung nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dies ist, wie der BGH (FamRZ 2019, 638 = FuR 2019, 280 bearb. v. Soyka) hervorhebt, aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann. Bei einer Überschuldung kommt eine Betreuung in Betracht, wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, selbst notwendige Entschuldungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen. Sobald die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen, ist die Betreuung aufzuheben (§ 1908d BGB).

b) Betreuerwunsch

Schlägt der Betroffene keinen Betreuer vor, so ist bei der Auswahl gem. § 1897 Abs. 5 BGB auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, wie auch bei einem negativen Betreuerwunsch (§ 1897 Abs. 4 S. 2 BGB). Schlägt der Betroffene ausdrücklich vor, eine bestimmte Person aus dem persönlichen Umfeld nicht zu bestimmen, lässt dies i.d.R. die gesetzliche Favorisierung der Angehörigen zurücktreten (BGH, FamRZ 2019, 639 = MDR 2019, 423)

c) Unbetreubarkeit

Am fortdauernden Erfordernis der Betreuung kann es fehlen und kommt eine Aufhebung in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht mehr zu erreichen ist. Dies kann nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 54) der Fall sein, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist. Der BGH (FamRZ 2019, 638 = MDR 2019, 350 = NJW 2019, 1153) weist darauf hin, dass bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit Zurückhaltung geboten ist. Das Gericht hat geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Betreuung zu schaffen. Gegebenenfalls ist ein Betreuerwechsel erforderlich und ein Betreuer zu bestellen, der der Herausforderung der Betreuung einer schwierigen Persönlichkeit mit Sachkunde und Erfahrung gewachsen ist.

d) Betreuerauswahl im Aufhebungsverfahren

Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren keine erneute Betreuerauswahl nach Maßgabe des § 1897 BGB (BGH FamRZ 2019, 475).