Die Stellen, die Beamte besetzen, sind einer bestimmten Besoldungsgruppe zugeordnet. In der Regel entspricht sie der Besoldungsgruppe des Amtes, das der Beamte innehat. Insofern ist dessen amtsangemessene Beschäftigung garantiert. Nicht selten sind Beamte jedoch der Auffassung, dass ihre Stelle einen anderen Wert, insb. einen höheren Wert aufweist. Insofern kann es ein Anliegen des Beamten sein, dass sein Dienstherr die Stelle höher bewertet, womit zugleich vom Beamten typischerweise das Ziel in den Blick genommen wird, auf diese dann höher bewertete Stelle befördert zu werden.
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt i.R.d. gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 156, 193 Rn 18 f.). Konkrete Vorgaben können sich aus spezialgesetzlichen, besoldungs- und laufbahnrechtlichen Regelungen ergeben (vgl. BVerwG Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2). Fehlt es an solchen konkreten Bestimmungen, ist der allgemeine Grundsatz der sachgerechten Bewertung gem. § 18 S. 1 BBesG zu beachten (vgl. BVerwG Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2).
Nach § 18 S. 1 BBesG sind die Funktionen der Beamten und Soldaten, d.h. von Ämtern im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten), nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern, d.h. Ämtern im statusrechtlichen Sinn und damit Besoldungsgruppen, zuzuordnen (vgl. BVerwGE 140, 83 Rn 27 und BVerwGE 156, 193 Rn 18). § 18 S. 1 BBesG statuiert damit das allgemeine Prinzip, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (vgl. BVerwG Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2). Dies bedeutet, dass die Anforderungen, die sich aus dem zu ermittelnden (typischen) Aufgabenprofil einer Funktion ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen sind. Je höher die Anforderungen gewichtet werden, desto höher die Besoldungsgruppe, der die Funktion zuzuordnen ist (vgl. BVerwGE 140, 83 Rn 27).
Hinweis:
Die Konkretisierung der Bewertung von Dienstposten bleibt dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen dem Organisationsermessen des Dienstherrn überlassen (vgl. BVerwGE 156, 193 Rn 19). Der Dienstherr entscheidet aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt mit den organisatorischen Maßnahmen der Dienstpostenbewertung und der Zuordnung zu Statusämtern bestimmter Besoldungsgruppen über die qualitativen Anforderungen an die Erfüllung der auf dem Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben (vgl. BVerwG Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 8). Dabei bestimmt er, wie er seine Dienstposten zuschneidet, welche Zuständigkeiten den Dienstposten im Einzelnen zugewiesen werden, welche Aufgaben daraus resultierend zu erfüllen sind, wie die Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben und im zugewiesenen Aufgabenbereich selbst zu gewichten sind, welche Anforderungen an den Inhaber des Dienstpostens zur Erfüllung der Aufgaben zu stellen sind und welchen statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe er sie dementsprechend zuordnet (vgl. u.a. BVerfGK 12, 244, 248 und NVwZ 2012, 368 Rn 13; BVerwGE 147, 20 Rn 25).
In seinem Urt. v. 1.8.2019 (2 A 3.18, ZTR 2020, 120 ff. = Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 32 = ZBR 2020, 125’ff.) stellt das BVerwG heraus, dass die "Richtigkeit" des Zuschnitts und der Bewertung der Dienstposten durch den Dienstherrn wegen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung grds. entzogen sei. Die gerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn sei darauf beschränkt, ob sie durch Ermessensmissbrauch geprägt seien. Sie könnten nur daraufhin überprüft werden, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen. Ein solcher Missbrauch der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liege etwa vor, wenn der Dienstherr selbst die Zuordnung eines Dienstpostens zu einer höheren Besoldungsgruppe für sachlich – und haushaltsrechtlich zulässig – angebracht erachte, sie im Fall anderer betroffener Beamter auch vornehme oder feststellbar’vorgenommen hätte und nur zum Nachteil eines bestimmten Beamten hiervon absehe, um diesem aus unsachlichen Gründen, solange er die Stelle innehabe, die Vorteile der an sich gewollten Dienstpostenbewertung vorzuenthalten.
Hinweis:
In den aufgezeigten Grenzen schließt die Organisationskompetenz des Dienstherrn das Recht ein, die Bewertung eines Dienstpostens zu ändern (vgl. BVerwGE 150, 216 Rn 18). Sein Organisationsermessen ist dabei nicht durch subjektive Rechte der Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens (vgl. BVerwGE 150, 216 Rn 18).