(BGH, Beschl. v. 20.5.2015 – 4 StR 555/14) • Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung ist unter näher geregelten Voraussetzungen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gestattet. Fehlt eine schriftliche Einwilligungserklärung des Betroffenen für die Erhebung des DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren, bedarf die Entnahme der hierfür erforderlichen Körperzellen i.d.R. richterlicher Anordnung. Ein Rückgriff auf bereits vorher zu anderen Zwecken erhobene Körperzellen ist in § 81g StPO nicht vorgesehen und kann dementsprechend durch die Anordnung nach § 81g Abs. 3 S. 1 StPO nicht legitimiert werden; vielmehr steht einem solchen Rückgriff die Regelung des § 81a Abs. 3 StPO entgegen. Allerdings führt eine verfahrensfehlerhafte Verwendung der abgegebenen Speichelprobe zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters indes nicht immer zur Unverwertbarkeit des in der DNA-Analyse-Datei gespeicherten Identifizierungsmusters.
ZAP EN-Nr. 649/2015
ZAP 16/2015, S. 871 – 871
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen