ZAP 16/2015, Klagearten im verwaltungsgerichtlichen Verf ... / 8. Objektive Klagehäufung

a) Zulässigkeit

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger kumulativ in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist, § 44 VwGO (gleichlautend § 43 FGO und § 56 SGG).

Hinweis:

Ein solcher Zusammenhang kann sowohl rechtlicher wie tatsächlicher Art sein. Er ist rechtlich, wenn mehrere Klagebegehren aus demselben Tatbestand hergeleitet werden. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Klagebegehren einem einheitlichen Lebensvorgang entspringen (Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, § 44 Rn. 3).

b) Stufenklage

Im Verwaltungsprozessrecht ist eine Stufenklage grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen davon enthalten § 113 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 VwGO, sog. Annex-Antrag. Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

1. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO.
2. Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig, § 113 Abs. 4 VwGO.

§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO gibt aus prozessökonomischen Gründen dem Kläger die Möglichkeit, einen Folgenbeseitigungsanspruch bzw. Erstattungsanspruch, der gem. § 176 Abs. 2 VwGO an sich erst nach Rechtskraft des Aufhebungsurteils geltend gemacht werden könnte, schon im Anfechtungsprozess – auch noch in der Revisionsinstanz – zusammen mit der Anfechtungsklage gegen den in Frage stehenden Verwaltungsakt geltend zu machen, ohne dass es insoweit der gesonderten Durchführung eines Vorverfahrens bedarf (Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 84). § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO gewährt keinen Folgenbeseitigungsanspruch, sondern setzt einen solchen voraus (Schmidt, a.a.O., § 113 Rn. 28)...