ZAP 16/2016, Anwaltsmagazin / Juristen kritisieren Entwicklung in der Türkei

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren Tausend Richtern und Staatsanwälten ist beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik gestoßen. Beide Verbände forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen.

Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten sei ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Die Staatsführung missbrauche den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden. Er forderte, die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen.

Der Präsident des DAV, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, befürchtet eine unumkehrbare Erosion des Rechtsstaates in der Türkei: Mit der Entlassung und Verhaftung von Richtern wende sich die türkische Regierung abermals gegen den Rechtsstaat. Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer Rechtsanwälte begonnen habe, setze sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort.

Die jüngsten Ereignisse dürften nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart zu entfernen. Dies gelte auch im Hinblick auf die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft seien Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, so der DAV-Präsident.

Gnisa und Schellenberg forderten die türkische Führung zu einem Kurswechsel auf: Die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten müsse aufhören, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Insbesondere dürfe es keine Sondergerichte und Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft geben, um gegen Verdächtige des Putschversuchs vorzugehen.

An die Bundesregierung und die Europäische Kommission appellierten die beiden Verbände dringend, die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtspflege in der Türkei offensiv einzufordern und sicherzustellen, dass jede weitere Kooperation mit der Türkei nur erfolge, wenn dort rechtsstaatliche Verhältnisse wieder hergestellt werden.

[Quellen: DRB/DAV]