ZAP 16/2016, Von der Trennung bis zur Scheidung – Rechtl ... / 2. Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt wird materiell-rechtlich und auch verfahrenstechnisch streng zwischen dem Trennungsunterhalt und dem Geschiedenenunterhalt unterschieden.

• Trennungsunterhalt kann nur beansprucht werden ab dem Zeitpunkt der Trennung der Beteiligten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils.
• Scheidungsunterhalt (Geschiedenenunterhalt) ist dagegen ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.

Beide Ansprüche sind mithin nicht identisch.

a) Bestehender Unterhaltstitel

Das hat zur Folge, dass ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Unterhaltstitel über den Trennungsunterhalt mit der Rechtskraft der Scheidung automatisch endet. Die Zahlungspflicht endet dabei genau mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses, nicht mit dem Ablauf des Monats (BGH FamRZ 1988, 370, 372). Wird dennoch hinsichtlich laufenden Unterhalts aus dem alten Titel weiter vollstreckt, ist ein Vollstreckungsgegenantrag nach § 113 FamFG, § 767 ZPO erfolgreich.

Für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung wird folglich ein neuer Titel benötigt. Früher galt eine Ausnahme, wenn die Regelung in einer einstweiligen Anordnung erfolgt ist, die nicht ausdrücklich auf den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung befristet worden ist. Ein solcher Titel wirkte über die Rechtskraft der Scheidung hinaus (vgl. § 620f ZPO a.F.). Ob dies seit Einführung des FamFG noch gilt, ist umstritten.

Praxishinweis:

Eine einstweilige Anordnung regelt eindeutig nur den Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung, wenn darin von "Trennungsunterhalt" die Rede ist oder der Unterhalt im Tenor ausdrücklich entsprechend befristet wurde.

b) Mahnung

Wegen der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen wirkt auch die für den Trennungsunterhalt erklärte Mahnung nicht automatisch auf den nachehelichen Unterhalt fort. Die Mahnung für den nachehelichen Unterhalt kann auch noch nicht vor der Rechtskraft der Scheidung wirksam erklärt werden, denn eine Mahnung vor Fälligkeit des Nachscheidungsanspruchs begründet keinen Verzug (BGH FamRZ 1992, 920 f.; OLG Hamm NJW-RR 2001, 433).

c) Auskunftsanspruch

Ungeachtet der Zeitschranke des § 1605 Abs. 2 BGB besteht ein Auskunftsanspruch für den nachehelichen Unterhalt auch dann, wenn zum Trennungsunterhalt Auskunft erteilt wurde (OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.2.2015 – 13 UF 246/14, FamRZ 2015, 1200 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der auf Trennungsunterhalt gestützte Auskunftsantrag abgewiesen worden ist (OLG Koblenz FamRZ 2005, 460).

d) Verfahrenskostenvorschuss

Unter geschiedenen Ehegatten besteht keine Verfahrenskostenvorschusspflicht mehr (BGH FamRZ 2010, 189).

Praxishinweis:

Ist allerdings der Verfahrenskostenvorschusspflichtige vor Rechtskraft der Scheidung in Verzug gesetzt worden, so lässt der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung den Vorschussanspruch nicht entfallen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.11.2004 – 19 W 33/04, ZFE 2005, 96).