1. Streitwerte
a) Unterverpachtung
Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert gem. §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen und der Gebührenstreitwert gem. § 41 Abs. 1 GKG nach dem einfachen Jahresbetrag des vom Kläger für seine Parzelle zu entrichtenden Pachtzinses.
Hinweis:
Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung (BGH MietPrax-AK § 8 ZPO Nr. 15 m. Anm. Börstinghaus).
b) Berufung
Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkürlich seinen Berufungsantrag auf einen unterhalb der Berufungssumme liegenden Wert beschränkt. Mit "willkürlich" sind diejenigen Fälle gemeint, in denen der Berufungsführer aus eigener Entschließung, also nicht als Reaktion auf ein Verhalten seines Gegners, seinen Berufungsantrag auf einen die Berufungssumme unterschreitenden Wert beschränkt (Bestätigung von Großer Senat für Zivilsachen des Reichsgerichts, RGZ 168, 355, 358, 360; BGHZ 1, 29, 31; BGH NJW 1966, 598; BGH NJW-RR 2009, 126).
Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gem. §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch, der ggf. nach Erfahrungswerten zu schätzen und mangels konkreter Anhaltspunkte i.d.R. nur mit einem Bruchteil der geleisteten Vorauszahlungen anzusetzen ist (BGH WuM 2017, 220 = GE 2017, 588 = NZM 2017, 358 = MietPrax-AK § 511 ZPO Nr. 5 m. Anm. Börstinghaus).
c) Beschwer bei Räumung von Wohnraum
Der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum bemisst sich gem. §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (BGH WuM 2017, 162 = MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 28 m. Anm. Börstinghaus).
2. Einstellung der Zwangsvollstreckung
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein, also die Beschwer mehr als 20.000 EUR betragen (BGH WuM 2017, 293 = MietPrax-AK § 719 ZPO Nr. 31 m. Anm. Börstinghaus).
3. Nachbesserung der Vermögensauskunft
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat. Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen. Hat der Schuldner die Frage nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen verneint, so bedarf die Frage, ob er die Kaution in Raten an das Jobcenter zurückzahlt, keiner Beantwortung, weil die Frage nach Ansprüchen aus dem Mietverhältnis bereits zusammenfassend verneint worden ist und somit kein berechtigtes Interesse an der Frage nach weiteren Einzelheiten eines Kautionsrückzahlungsanspruchs besteht (BGH MietPrax-AK § 802c ZPO Nr. 2 m. Anm. Börstinghaus; Monschau MietRB 2017, 10).
Autor: RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen
ZAP F. 4 R, S. 859–872