ZAP 16/2019, Anwaltsmagazin / 1 Pläne der neuen Bundesjustizministerin

In einem Presseinterview Anfang Juli hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen ersten Ausblick darauf gegeben, worauf ihr Ministerium in den nächsten Monaten das Augenmerk legen will. Hierbei ganz vorne scheint – angesichts der gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt – das Bau- und das Mietrecht zu stehen.

So sagt die Politikerin insbesondere den ständig steigenden Mieten den Kampf an, und dies auch mit ungewöhnlichen Mitteln. Sie könnte sich auch Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften vorstellen, sagte Lambrecht in dem Interview. Diese seien eine Möglichkeit, die bereits im Grundgesetz verankert sei. Die Frage sei nur, wann sie sinnvoll seien. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könne man auf Enteignungen als richtiges Mittel zugreifen. Deshalb würden zzt. im Justizministerium alle Möglichkeiten ausgelotet, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

Lambrecht plädiert aus diesem Grund auch dafür, die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen. Sie wolle das Instrument "weiterentwickeln". So sollen Mieter künftig etwa zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – und zwar ab Beginn des Mietvertrags. Bis zum Spätsommer will die neue Ministerin dem Bundeskabinett hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen und anschließend in das parlamentarische Verfahren einbringen. Auch das Berliner Vorhaben zum "Mietendeckel" (vgl. hierzu bereits ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 655) betrachtet Lambrecht offenbar mit Sympathie: "Wir werden genau beobachten, wie sich der Berliner Mietendeckel auswirkt. Grundsätzlich müssen Vorgaben vom Staat möglich sein", so die Ministerin. Schließlich fehlten mittlerweile Wohnungen in allen Preissegmenten.

Auch eine Baupflicht, wie sie schon in Tübingen gilt, will Lambrecht nicht ausschließen. Es müsse geprüft werden, ob das geltende Baugebot noch ausreiche. Das Tübinger Modell könne eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen.

Zeitnah in Angriff nehmen will die Ministerin auch maßvolle Kompetenzerweiterungen für den Verfassungsschutz; sie verweist hierfür auf die jüngsten Vorfälle im Bereich des Rechtsextremismus, etwa den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz müssten allerdings immer mit einer Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle einhergehen. In diesem Zusammenhang hat sie auch das seit rund eineinhalb Jahren geltende sog. Netzdurchsetzungsgesetz im Blick, das helfen soll, Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen. Dessen Umsetzung müsse besser werden, so die Ministerin.

Offenbar wenig Sympathien äußerte Lambrecht dagegen für die von vielen Seiten geforderten weiteren Verschärfungen im Asylrecht. Sie habe zwar auch den jüngsten Reformen zugestimmt, weil es aus ihrer Sicht Konsequenzen haben müsse, wenn ein Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt worden sei. Jetzt sei allerdings die Umsetzung des geltenden Rechts in der Praxis "das Gebot der Stunde", nicht aber, vorschnell nach weiteren Verschärfungen zu rufen.

[Red.]