Mehrere Presseorganisationen, darunter „Reporter ohne Grenzen” und der Deutsche Journalisten-Verband haben vor Plänen des Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) gewarnt, wonach deutsche Geheimdienste künftig Medien im In- und Ausland digital ausspionieren dürfen. Dem Referentenentwurf des BMI zu einem "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Allerdings ist das Vorhaben innerhalb der Großen Koalition noch stark umstritten und wird in der derzeitigen Form insbesondere vom SPD-geführten Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) abgelehnt.
Eine der geplanten Maßnahmen zielt auf die sog. Online-Durchsuchung. Dabei dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen. Im Falle von Journalistinnen und Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interview-Mitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits für das Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren. Darüber hinaus listet der Referentenentwurf aus dem BMI eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, mit denen Geheimdienste journalistische Arbeit ausspähen dürfen: So sollen sie verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen überwachen dürfen und etwa auch Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können.
Die Medienvertreter kritisieren, dass hierbei das historische Trennungsgebot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll, indem z.B. Polizeien und die Inlandsgeheimdienste dauerhaft gemeinsame Datenbanken aufbauen dürfen. Damit könnten Strafverfolger Informationen über Medienschaffende erhalten, die eigentlich nur Geheimdienste verwerten dürfen – und umgekehrt. Dieser Informationsaustausch solle auch internationalisiert werden: Deutsche Geheimdienste sollen Daten über Medienschaffende in internationale Datenbanken einpflegen können, woran dann wiederum ausländische Geheimdienste teilnehmen. Damit könnten auch ausländische Staaten an Daten über z.B. im deutschen Exil arbeitende Journalistinnen und Journalisten gelangen.
"Mit den Plänen schießt das BMI deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren", so der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" Christian Mihr. Immer wieder würden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. "Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen", so Mihr.
[Red.]