Die Bundesregierung plant die Neuregelung des Versicherungsvertriebs. Sie will damit die EU-Richtlinie 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Versicherungsvertrieb umsetzen und darüber hinaus auch den Verbraucherschutz verbessern, indem u.a. Weiterbildungsmaßnahmen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater vorgeschrieben werden. Versicherungsvermittler sollten nach ihrer Vorstellung ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare von Kunden anzunehmen, sollte Versicherungsvermittlern verboten werden. Damit sollte eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern geschaffen werden.
Von diesem geplanten Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler ist jetzt allerdings der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie wieder abgerückt. Zwar billigte der Ausschuss den Entwurf der Regierung im Wesentlichen, er will aber, dass Versicherungsmakler gegenüber Verbrauchern künftig sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis tätig werden können. Die Oppositionsvertreter im Wirtschaftsausschuss bemängelten deshalb, dass das ursprüngliche Ziel des Regierungsvorhabens, eine Stärkung der Honorarberatung zu erreichen, damit zunichte gemacht werde.
Demgegenüber betonten andere Ausschussmitglieder, dass das Gesetz viele Verbesserungen für Verbraucher bringe. So werde u.a. die Transparenz bei Restschuldversicherungen erhöht. Hier werden für die Versicherungsunternehmen zusätzliche Informationspflichten eingeführt, die den Verbrauchern Gelegenheit geben, nochmals zu überlegen, ob sie die angebotene Versicherung überhaupt in Anspruch nehmen sollen. Zudem müssen die Kunden, die einen Vertrag mit Überschussbeteiligung besitzen, in Zukunft besser unterrichtet werden. Hier werden die Unternehmen verpflichtet, einmal im Jahr Auskunft über diese Überschussbeteiligungen zu erteilen. So muss die vereinbarte Leistung zuzüglich der Überschussbeteiligung (zumeist die sog. Todesfallleistung) mitgeteilt werden. Außerdem ist der Betrag anzugeben, der bei Ablauf des Vertrags und unveränderter Fortführung zur Auszahlung kommt. Angegeben werden müssen auch die garantierten Überschüsse. Die Aufstellung muss weiterhin die Summe enthalten, die bei Verzicht auf Zahlung weiterer Versicherungsbeiträge zur Auszahlung kommen würde. Zudem ist der Betrag anzugeben, der bei Kündigung des Vertrags ausgezahlt werden würde.
[Quelle: Bundestag]