Im Unterhaltsrecht besteht die besondere Herausforderung in der engen Verknüpfung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht, das teilweise einer sofortigen Umsetzung von Veränderungen entgegensteht. In der Praxis ist dabei zu differenzieren, ob bereits ein Titel über den Unterhalt existiert oder noch nicht.
a) Es existiert kein Titel über den Unterhalt
Wenn kein Titel vorhanden ist, kann der Unterhaltspflichtige auf die veränderte Sachlage schlicht durch Reduzierung seiner Zahlungen reagieren, ohne verfahrensrechtliche Hindernisse bedenken zu müssen.
Auf der anderen Seite muss der Unterhaltsberechtigte die Reduzierung oder Einstellung der Unterhaltszahlungen nicht einfach akzeptieren, sondern kann Vorsorge treffen für den Fall, dass der Unterhalt doch höher ausfällt. Möglicherweise hat der Unterhaltspflichtige zu seinen Gunsten falsch gerechnet, möglicherweise treffen noch im Laufe des Monats weitere Leistungen ein, die bisher nicht bedacht worden sind.
Unterhaltsrückstände lassen sich aber nur bei Verzug des Pflichtigen ggf. gerichtlich durchsetzen. Zwar wird vertreten, dass die Einstellung bisheriger regelmäßiger freiwilliger Zahlungen automatisch Verzug auslöst durch sog. Selbstmahnung. Da dies aber nicht unumstritten ist, sollte der Berechtigte vorsorglich Aktivitäten einleiten, um Verzug einzuleiten. Dazu bietet § 1613 BGB die Möglichkeit, durch ein korrektes Auskunftsverlangen Verzug zu begründen rückwirkend auf den Monatsersten des Monats, in dem dieses Verlangen dem Unterhaltspflichtigen zugeht.
b) Es existiert ein Titel über den Unterhalt
Existiert ein Titel, läuft der Unterhaltspflichtige Gefahr, dass der Berechtigte bei Reduzierung der Zahlungen die Zwangsvollstreckung einleitet. Dies gilt es zu verhindern.
aa) Einleitung eines Abänderungsverfahrens
In einem gerichtlichen Abänderungsverfahren kann der Unterhaltspflichtige eine Reduzierung seiner Zahlungspflichten und auch die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen.
Gerade in den Corona-Fällen ergeben sich aber hier praktische Schwierigkeiten. Ein Unterhaltstitel wird’erstellt, um eine langfristige Regelung für die Zukunft zu erreichen, um für beide Beteiligten Rechtsfrieden und Planungssicherheit herzustellen. Änderungen sind nur für den Ausnahmefall einer unvorhersehbaren Änderung vorgesehen (vgl. §§ 238, 239 FamFG). Dann wird aber in dem eingeleiteten Abänderungsverfahren ein neuer Titel geschaffen, der wiederum "für die ganze Zukunft" unverändert gelten soll. Völlig unüblich ist eine Abänderung nur für einen Zwischenzeitraum, dessen Dauer zudem nicht genau prognostiziert werden kann.
In Zeiten der Corona-Pandemie ist aber abzusehen, dass alle paar Monate Änderungen eintreten können, die man heute nicht kennt und auch nicht voraussehen kann. Diese Problemlage mit dem "Standardwerkzeug" des Abänderungsverfahrens anzugehen, würde bedeuten, dass vermutlich alle paar Monate ein weiteres Abänderungsverfahren eingeleitet werden müsste.
Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung für einen Abänderungsantrag gegen eine gerichtliche Entscheidung hohe Hürden für eine ausreichende Begründung aufstellt (s. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v.’1.2.2019 – 13 WF 19/19, FUR 2019, 541 bei einer gerichtlichen Entscheidung; OLG Brandenburg NJW 2019, 2039 bei einer Unterhaltsvereinbarung), die angesichts der vorherrschenden Unsicherheiten nur schwer zu überwinden sind.
bb) Vermeidung eines sofortigen gerichtlichen Abänderungsverfahrens
Der Blick auf die wohlverstandene Interessenlage beider Beteiligten macht deutlich, dass dieser übliche Weg nicht im Interesse beider Seiten liegt, sondern hier in dieser völlig neuen Krisensituation kreativ auch neue Wege beschritten werden sollten. Denn wird vom Unterhaltspflichtigen ein gerichtliches Abänderungsverfahren eingeleitet, um so v.a. die Vollstreckung durch den Berechtigten zu verhindern, werden nicht unerhebliche Kosten ausgelöst, die später einen oder durchaus bei nicht voll siegreichem Ergebnis beide Beteiligten treffen werden.
Angesichts dieser Sachlage liegt die Einleitung eines Abänderungsverfahrens im Interesse keines der Beteiligten.
Denkbar wäre ein anderer Weg zu einer einvernehmlichen Lösung (vgl. dazu auch Schürmann, FamRB 2020, 199, 202; Borth, FamRZ 2020, 653):
- Der Verpflichtete wahrt seine Rechte auf eine auch rückwirkend mögliche gerichtliche Abänderung nach Maßgabe des § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG durch ein Auskunfts- bzw. Verzichtsverlangen in Form einer sog. negativen Mahnung (dazu OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.2.2020 – 6 UF 237/19; OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2013 – 3 WF 98/13, FuR 2014, 306; OLG Hamburg, Beschl. v. 5.12.2012 – 7’WF 117/12, NJW 2013, 2042). Die negative Mahnung beinhaltet die Aufforderung an den Unterhaltgläubiger, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten. Es muss eindeutig erkennbar sein, wessen Unterhalt betroffen ist. Das Verzichtsverlangen muss nachweisbar dem richtigen Empfänger zugehen, der ggf. Empfangsvollmacht für genau diese Angelegenheit haben muss (instruktiv als "worst-case-Beispiel" OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.12.2016 – 5 UF 132/15, FamRZ 2017, 1136).
- Der Berechtigte verzichtet vorübergehend (nur) auf die Vollstreckung aus dem Titel, der damit ers...