1. Trennungsunterhalt
a) Verfahrenskostenvorschuss
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Das OLG Celle (Beschl. v. 25.10.2023 – 21 UF 105/23, FamRZ 2024, 698) erörtert ausführlich die Bedeutung und Voraussetzungen der Vorschrift. Der Anspruch ist ein selbstständig neben dem Anspruch auf Zahlung einer laufenden Geldrente stehender und unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ausgestalteter Unterhaltsanspruch. Der Vorschuss wird zur Bestreitung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gewährt. Ein Verfahrenskostenvorschuss steht auch dem getrenntlebenden Ehegatten zu, wie sich aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB ergibt.
Es widerspricht auch nicht der Billigkeit, wenn der Unterhaltspflichtige einen Vorschuss für ein Verfahren zahlen soll, welches im Anschluss gegen ihn geführt wird. Die Geltendmachung muss der Billigkeit entsprechen. Dies beinhaltet die Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten und die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Im Rahmen der Bedürftigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass an die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geringere Anforderungen zu stellen sind, je leistungsfähiger der Unterhaltspflichtige ist.
Für die Frage, in welchem Umfang Vermögen vorrangig zu verwerten ist, sind die Verwertungsgesichtspunkte aus § 1577 Abs. 1 BGB heranzuziehen. Im Rahmen der danach gebotenen Billigkeitsabwägung ist über den zu belassenen Sockelbedarf für besondere individuelle Bedürfnisse und Notfälle hinaus für nicht gesondert geschützte Vermögenswerte u.a. auf den Umfang des Vermögens, die daraus erzielten Erträge, die Dauer einer Unterhaltsbedürftigkeit, das Vermögen des anderen Ehegatten sowie die Sicherung einer eigenen angemessenen Altersvorsorge abzustellen.
b) Unterhaltsverzicht
Nach § 1361 Abs. 4 S. 4, § 1360a Abs. 3 BGB i.V.m. § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Das OLG Hamm (Beschl. v. 20.9.2023 – 13 UF 104/23, FamRZ 2024, 273) stellt klar, dass dies auch für einen Vertrag gilt, in dem der Berechtigte sich verpflichtet, seinen Anspruch nicht geltend zu machen. In einem solchen pactum de non petendo ist ein unzulässiges und daher unwirksames Umgehungsgeschäft zu sehen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 2131). Zulässig ist aber der Verzicht auf rückständigen Unterhalt.
Hinweis:
Der Unterhaltsschuldner, der sich auf den Verzicht rückständigen Unterhalts beruft, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
2. Altersunterhalt
Ein geschiedener Ehegatte kann gem. § 1571 Nr. 1 BGB von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.
Das OLG Hamm (Beschl. v. 21.12.2023 – 4 UF 36/23, FamRZ 2024, 923 = NJW 2024, 1273) erörtert die Voraussetzungen der Vorschrift, die Obliegenheiten des Berechtigten und betont insb., dass § 1571 BGB keine ehebedingte Bedürfnislage verlangt und daher allein das Fehlen einer ehebedingten Bedürfnislage kein Grund zur Unterhaltsbegrenzung nach § 1579 Nr. 8 BGB darstellt. Der Unterhaltsanspruch wegen altersbedingter Bedürftigkeit besteht auch dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht im Laufe einer langjährigen Ehe alt und unterhaltsbedürftig geworden ist, sondern bereits bei Ehescheidung altersbedingt einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Grundsätzlich kann sich auch ein Selbstständiger auf die Regelaltersgrenze berufen. Zur Verminderung seiner Bedürftigkeit ist er nach § 1577 Abs. 1 BGB gehalten, neben seinen Renteneinkünften auch das ihm aus dem Verkauf des zu Ehezeiten bebauten sowie bewohnten Grundstücks zugeflossene Vermögen für Unterhaltszwecke einzusetzen. Der Vermögensbetrag ist auf die voraussichtliche Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit umzurechnen.
3. Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen behinderten Kind
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Zeit von drei Jahren ab der Geburt des Kindes verlängert sich gem. § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Darüber hinaus verlängert sich die Anspruchsdauer nach § 1570 Abs. 2 BGB, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.
Diese Verlängerungsvoraussetzungen hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 5.9.2023 – 6 UF 69/23, FamRZ 2024, 355 = FuR 2024, 271 m. Hinweis Viefhues) im Fall der Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes bejaht. In praktizierter Rollenverteilung hatte die Mutter das Kind seit seiner Geburt hauptsächlich betreut und in der Trennungszeit ist das Kind in ihrem Haushalt verblieben. Das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes stehe dem Anspruch nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.2010 – XII ZR 204/08, FamRZ 2010, 802). Steht das volljährige Kind wegen einer Behinderung unter gesetzlicher Betreuung und hat die als Betreuerin bestellte Mutter ihr Aufent...