ZAP 18/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / I. Einleitung

Das erste Halbjahr 2015 wurde durch zwei mietrechtliche "Großereignisse" geprägt. Zunächst war da der 18.3.2015. An diesem Tag hat der BGH in drei Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln "umgekrempelt". Die Bedeutung dieser Entscheidungen kann wahrscheinlich nicht hoch genug eingeordnet werden. Die Auswirkungen sind fast am nächsten Tag schon in Prozessen bemerkbar gewesen. Wahrscheinlich wird die Bedeutung mindestens so hoch, wenn nicht sogar größer sein, als die des Mietrechtsnovellierungsgesetzes, mit dem der Gesetzgeber die sog. Mietpreisbremse (dazu Eisenschmid ZAP F. 4, S. 1649; Börstinghaus NJW 2015, 1553) eingeführt hat. Die gesetzliche Regelung ist geprägt von zahlreichen Ausnahmen und der faktischen Schwierigkeit, die ortsübliche Vergleichsmiete Cent genau ermitteln zu müssen (dazu Derleder KJ 2015, 3 und 15/16). Bemerkenswert ist die Umsetzung durch die Länder. Der Bundesgesetzgeber hatte aus dem extensiven Gebrauch der Ermächtigungsgrundlage zur Absenkung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % gelernt und die Anforderungen an die notwendige Landesverordnung präzisiert und auch verschärft. Einige Länder haben den Wink des Bundes auch verstanden. In NRW stehen in der Verordnung statt 59, wie zu § 558 Abs. 3 BGB, nur noch 22 Gemeinden, in Rheinland-Pfalz statt vier nur drei Gemeinden. Aber es geht auch anders: In Baden-Württemberg gilt die herabgesetzte Kappungsgrenze immerhin schon in 44 Gemeinden, das wurde jetzt noch getoppt durch den Entwurf für eine Verordnung zur Mietpreisbremse. Hier sind jetzt plötzlich schon 68 Gemeinden aufgenommen worden. Den Vogel abgeschossen haben wieder mal die Bayern. Dort scheint man trotz Debakel mit dem Betreuungsgeld und der Maut von rechtlichen Vorgaben, seien sie im Grundgesetz enthalten oder europarechtlich vorgegeben, bekanntlich nicht so viel zu halten. Einfache gesetzliche Bestimmungen im BGB sind da erst recht kein Hindernis. Galt die herabgesetzte Kappungsgrenze bisher schon in 90 bayerischen Gemeinden (dazu BayVerfGH WuM 2015, 409), so gilt die Mietpreisbremse jetzt in sage und schreibe 144 Kommunen. Von der Mehrzahl hat man außerhalb von Bayern wahrscheinlich noch nie gehört. Bemerkenswert ist, dass es in Bayern Gemeinden gibt, in denen zwar die herabgesetzte Kappungsgrenze, aber nicht die Mietpreisbremse gilt, dass aber auch der umgedrehte Fall vorkommt. Das mag einer verstehen, aber in Bayern gilt ja bis zur Entscheidung des BVerfG: "mir san mia".