ZAP 18/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 2. Vorprozessuales Sachverständigengutachten als Begründungsmittel

Begründet der Vermieter sein Zustimmungsverlangen gem. § 558a Abs. 2 BGB mit der Beifügung eines Sachverständigengutachtens, kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich bereits dann nach, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen (BGH GE 2016, 388 = MDR 2016, 386 = WuM 2016, 219 = ZMR 2016, 367 = ZMR 2016, 433 = MietPrax-AK § 558a BGB Nr. 36 m. Anm. Börstinghaus; Börstinghaus DS 2016, 73; Börstinghaus jurisPR-BGHZivilR 6/2016 Anm. 1; Abramenko MietRB 2016, 94).