ZAP 19/2016, Schnittstellen zwischen Sozialrecht und and ... / a) Klägerfreundlichkeit

Gelegentlich stößt man auf die Feststellung, das SGG sei "klägerfreundlich". Gemeint ist wohl, das Gericht bevorzuge die Kläger schon deshalb, weil sie des Schutzes eines Gerichts bedürfen, das dem sozialen Gedanken besonders verpflichtet ist. Richtig ist, dass das SGG zahlreiche Vorschriften enthält, die dem Kläger Vergünstigungen verschaffen und in den Stand versetzen, besser seine Rechte wahrzunehmen.

aa) Örtliche Zuständigkeit

Eine dieser Normen ist § 57 Abs. 1 S. 1 SGG, wonach "örtlich zuständig das Sozialgericht ist, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat". Zweck der Norm ist, dem Kläger weite Wege zum Gericht zu ersparen. Insbesondere ältere oder/und behinderte Menschen sind auf Vergünstigungen dieser Art angewiesen.

bb) Fristwahrung bei Unzuständigkeit

§ 91 SGG regelt die Fristwahrung bei Unzuständigkeit: Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde eingegangen ist. Der besondere Schutz für Kläger liegt darin, dass der Gesetzgeber von ihnen nicht verlangt, sich über die Grundfrage der örtlichen Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts verbindlich zu informieren. Stattdessen können sie z.B. bei einer inländischen Kommunalbehörde die Klage erheben, die Klageschrift ist dann nach § 91 Abs. 2 SGG "unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben". Der besondere Schutz der Kläger geht hier sehr weit. Dass eine Behörde die dem zuständigen Gericht obliegende Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit an dessen Stelle vornehmen muss, ist mehr als systemfremd. Mit der ihr nach § 91 Abs. 2 SGG auferlegten Zuständigkeitsprüfung ist die unzuständige Behörde möglicherweise überfordert.

cc) Kostenfreies Verfahren

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für den in § 183 SGG benannten Personenkreis kostenfrei. Sinn dieser Vorschrift ist es, ihn aus sozialen Gründen nicht mit Kosten eines Gerichtsverfahrens zu belasten. Normzweck ist auch, dass ein Kläger, der die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen will, seine Entscheidung treffen kann, ohne ein finanzielles Risiko einzugehen.