Die amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, wurde am 14. September i.R.d. der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins in Halle/Saale als Präsidentin in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Oriana Corzilius, Syndikusrechtsanwältin für eine dritte und Claudia Zimmermann-Schwartz, Ministerialdirigentin a.D., Düsseldorf, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der im Jahr 1948 gegründete djb ist ein überparteilicher und überkonfessioneller Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen, der sich die Fortentwicklung des Rechts auf die Fahne geschrieben hat, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Prof. Dr. Udo Steiner hat am 16. September seinen 80. Geburtstag gefeiert. Steiner war Professor an Universität Regensburg, wo er den Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre innehatte, bevor er 1995 an das BVerfG berufen wurde. Sein Dezernat im Ersten Senat, dessen Mitglied er bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2007 war, umfasste insbesondere das Sozialrecht. Als Berichterstatter wirkte er an einer Reihe von bedeutenden Entscheidungen mit, etwa zur rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten, zur Gewährung von BAföG als Volldarlehen und zur Überleitung der Ostrenten nach der Wiedervereinigung. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst übernahm er die Funktion eines Ombudsmanns bei der Deutschen Bahn AG. Vom Bundespräsidenten wurde Prof. Dr. Udo Steiner mit dem großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.
Der ehemalige belgische Rechtsanwalt Didier Reynders wird neuer EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Dies teilte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September anlässlich der Vorstellung ihres Teams mit. Reynders wird künftig u.a. für die Erarbeitung eines umfassenden Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ebenso wie für die Arbeiten an einem Rechtsakt zum ethischen Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) und die Effizienzsteigerung der Justiz durch den Einsatz digitaler Technologien zuständig sein. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat diese Personalie bereits ausdrücklich begrüßt: Die Berufung des früheren Anwalts lasse hoffen, dass die Anwaltschaft als Garantin bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im derzeit diskutierten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eine tragende Rolle spielen werde, so der DAV in einer Pressemitteilung.
[Quellen: djb/BVerfG/DAV]
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