Die Neue Richtervereinigung hat an alle demokratischen Parteien appelliert, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen und diese entsprechend umzugestalten.
In ihrem "Berliner Appell 2017" fordert die Vereinigung mit Verweis auf die Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern, dass die Politiker auch hierzulande darauf hinwirken, dass das deutsche Justizsystem den Prinzipien der Gewaltenteilung entspricht, wie es längst europäischer Standard sei.
Es gehöre, so heißt es in dem Appell, zu den fundamentalen Prinzipien der in der Europäischen Union vereinigten Staaten, dass sie sich nicht nur inhaltlich zur Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Ordnung verpflichten, sondern dass darüber hinaus das Prinzip der Gewaltenteilung auch organisatorisch-institutionell verankert sein müsse. Von allen Beitrittskandidaten werde gefordert, dass sie ihre Justiz streng nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung organisieren. Nicht die Regierungen, sondern ein unabhängiger Justizrat habe über die Berufung, die Beförderung und die Entlassung der Richterinnen und Richter zu entscheiden.
Deutschland könne nicht glaubhaft vermitteln, dass beispielsweise Polen gerade Gefahr laufe, die Grundlagen seiner Mitgliedschaft in der EU aufzukündigen, sollte es die vom Sejm (eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung) verabschiedeten Gesetze zur Justizreform umsetzen, wenn dieser nur auf die bundesdeutsche Verfassung verweisen müsse, um seinerseits Deutschland inkonsequentes Verhalten vorzuwerfen.
Allein der Umstand, dass in Deutschland eine Kultur herrsche, in der sich die Politik jedenfalls nicht offen in Fragen der Rechtsprechung einmische, rechtfertige es nicht, auf einen entsprechenden Umbau der Gerichtsverfassung zu verzichten. Glaubwürdig könne die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der EU die Einhaltung entsprechender Prinzipien von Dritten nur fordern, wenn sie sich selbst entsprechend organisiere.
[Quelle: NRV]