Schon seit Längerem war eine "Reform" der StPO im Gespräch, und im September 2014 hatte das BMJV eine Expertenkommission eingesetzt, die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht dazu vorgelegt hat, der u.a. Grundlage für den "Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-Drucks 18/11277) war. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist dieser mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drucks 18/11272), der u.a. Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO in Form der Abschaffung des Richtervorbehalts bei bestimmten Delikten (vgl. dazu II.) enthalten hatte, zusammengefasst worden. Im Gesetzgebungsverfahren ist weiter noch die Neuregelung zur sog. Online-Durchsuchung (§ 100b StPO; dazu VII. 4.), zur Quellen-TKÜ und zum sog. Staatstrojaner (§ 100a Abs. 1 S. 2 und 3 StPO; dazu VII. 3.) aufgenommen worden (wegen weiterer Einzelheiten s. Burhoff, Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Die Änderungen in der StPO 2017 – ein erster Überblick, Rn 1 ff. [im Folgenden kurz Burhoff, StPO 2017]). Durch das "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts" v. 27.8.2017 (BGBl I, S. 3295) sind schließlich die Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erweitert worden (vgl. VIII).
Hinweise:
- Das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vom 17.8.2017 (im Folgenden kurz: Gesetz) ist nach Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes im Wesentlichen am 24.8.2017 in Kraft getreten (BGBl I, S. 3202). Das "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts" v. 27.8.2017 (BGBl I, S. 3295) ist am 5.9.2017 in Kraft getreten. Da es sich um Verfahrensrecht handelt, sind die Neuregelungen in allen bereits laufenden Straf- und Bußgeldverfahren anzuwenden.
- Die neue Vorschrift des § 136 Abs. 4 StPO (vgl. IV.) tritt nach Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes erst am 1.1.2020 in Kraft. Damit soll den Polizeibehörden ausreichend Gelegenheit gegeben werden, die technischen Voraussetzungen für die audiovisuelle Vernehmung des Beschuldigten zu schaffen.
Der Beitrag gibt in vorliegendem ersten Teil einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren (vgl. im Übrigen Burhoff, StPO 2017, Rn 14 ff.) sowie zu den Änderungen durch das "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts" v. 27.8.2017 (BGBl I, S. 3295, BT-Drucks 18/9534; s. unten VIII.). In einem zweiten Teil werden zu einem späteren Zeitpunkt in der ZAP die wichtigsten Änderungen in der Hauptverhandlung vorgestellt.