1. Endgültige Wohnungszuweisung
Für Streitigkeiten aus § 1568a BGB ist das Familiengericht zuständig, bei dem das Scheidungsverfahren anhängig ist (§ 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG; §§ 111 Nr. 5, 200 Abs. 1 Nr. 2, 201 Nr. 1 FamFG). Es entscheidet nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Am gerichtlichen Verfahren sind diejenigen Personen zu beteiligen, deren Rechte durch die Zuweisung berührt werden. Bei der Zuweisung der Mietwohnung sind dies der Vermieter und der Grundstückseigentümer (§ 204 FamFG). Der Richter ist an die Vorschläge dieser Beteiligten allerdings nicht gebunden. Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter anlässlich der Wohnungszuweisung zählen zu den Mietsachen i.S.v. § 23 Nr. 2a GVG (vgl. Blank WuM 2009, 555, 558).
2. Einstweiliger Rechtsschutz
Zur einstweiligen Sicherung der Nutzungsverhältnisse an der Ehewohnung kann das Familiengericht einstweilige Anordnungen nach § 49 FamFG i.V.m. § 1361b BGB treffen. Das kommt nur in Fällen in Betracht, in denen ohne die gerichtliche Maßnahme psychische oder physische Schäden für Ehegatte und/oder Kinder drohen (Blank, in: Schmidt-Futterer, a.a.O., Vor § 535 BGB Rn 372 m.w.N.).
3. Gewaltschutz
§ 940a Abs. 1 ZPO gestattet die Räumung von Wohnraum per einstweiliger Verfügung zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben. Diese Alternative ist durch das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) vom 11.12.2001 (BGBl I, S. 3513) zum 1.1.2002 in die ZPO eingefügt worden. Auch zuvor hatte die Rechtsprechung über den bisherigen Wortlaut von § 940a ZPO hinaus Räumungsverfügungen und Betretungsverbote bei Gefahr für Leib oder Leben des Antragstellers durch Übergriffe des Mitbewohners gebilligt (LG Bochum NJW RR 1990, 896; LG Braunschweig NJW RR 1991, 832).
§ 2 GewSchG gestattet daneben weitere Maßnahmen des Gerichts, so z.B. Wohnungszuweisungen. Die Vorschrift stellt auf häusliche Gewaltsituationen auch innerhalb von Eheverhältnissen ab. Besteht Trennungsabsicht oder liegt die Scheidungssituation bereits vor, so verdrängen § 49 FamFG, § 1361b BGB als Spezialregelungen die Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere § 2 GewSchG. Besteht dagegen bei Eheleuten keine Trennungsabsicht oder handelt es sich um Gewaltfälle innerhalb sonstiger Partnerschaften, so ist § 2 GewSchG anwendbar (Blank, in: Schmidt-Futterer, a.a.O., Vor § 535 BGB Rn 373 m.w.N.).
Über die Fälle häuslicher Gewalt hinaus soll § 940a Abs. 1 ZPO aber auch dann anwendbar sein, wenn ein Mieter von Wohnraum den Vermieter (BT-Drucks 14/5429, S. 35) oder dessen Beauftragte und Handwerker bedroht (AG Hamburg NZM 2010, 760; NZM 2011, 376 – Gefahr für Leib und Leben Dritter, hier Sicherheitsbeauftragte des Vermieters – seitens gewaltbereiter Familie „außer Rand und Band“). Neben dem Vermieter selbst kommen als Antragsteller auch Mitmieter und sonstige Hausbewohner in Betracht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940a ZPO Rn 3). Bislang nicht geklärt ist, ob konkrete Leibes- oder Lebensgefahren immer gegen den Antragsteller bestehen müssen oder ob ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch dann vom Vermieter gestellt werden kann, wenn sich die Leibes- oder Lebensgefahr gegen andere Hausbewohner richtet (bejahend: Hinz, Einstweiliger Rechtsschutz im Mietprozess, Vortrag, gehalten auf dem Deutschen Mietgerichttag am 9.9.2005 in Stuttgart, S. 37).
4. Räumungsanspruch und Räumungsklage
Im Hinblick auf Räumungsanspruch und Räumungsklage ist dringend zu empfehlen, nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten Wohnraummietverhältnisses auch gegenüber demjenigen Mieter vorzugehen, der im Gegensatz zum wohnenbleibenden Ehegatten den Besitz an der Wohnung schon endgültig aufgegeben hat. Denn auch gegen den ausgezogenen Mitmieter sind vertragliche Herausgabe- und Räumungsansprüche begründet (BGH NJW 1996, 515 ff.; LG Berlin NJW-RR 1996, 396; LG Freiburg WM 1997, 334, 335). Die Räumungsklage muss gegen beide Ehegatten erhoben werden, weil andernfalls aus dem Räumungstitel gegen den Vertragspartner auch gegen den anderen Ehegatten nicht vollstreckt werden kann (BGH NJW 2004, 3041).
Hinweis:
Deshalb fehlt einer Klage gegen den Ehepartner, der nicht Vertragspartner ist, auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Es besteht auch grundsätzlich gegen den bereits ausgezogenen Ehepartner, der den Besitz an der Ehewohnung bereits endgültig aufgegeben hat (vgl. BGH NJW 1996, 515 ff.; LG Berlin NJW-RR 1996, 396; LG Freiburg WM 1997, 334, 335).
Abgesehen davon muss der Vermieter darauf achten, dass neben dem besitzberechtigten Ehegatten jeder weitere volljährige selbstständige Besitzer der Wohnung auf Räumung verklagt und damit im Vollstreckungstitel aufgeführt wird. Denn nach geltendem Vollstreckungsrecht (§ 750 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist ein Titel gegen sämtliche volljährigen Wohnungsmitbesitzer erforderlich. Das sind:
- der Ehegatte des Mieters, der selbst nicht Mietvertragspartei ist (BGH NJW 2004, 3041 = BGHZ 159, 383),
- der nichteheliche Lebensgefährte des Mieters, wobei es auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse im Einzelfall ankommt; die blo...