ZAP 20/2017, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 3. Abschiebungsanordnung gegen radikal-islamistischen Gefährder

Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Nach § 58 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

Der Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist – wie die wortgleiche Formulierung in §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG – nach der Rechtsprechung des BVerwG enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (BVerwGE 123, 114, 120).

Nach dem Beschluss des BVerwG vom 21.3.2017 (1 VR 2.17) liegt trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (vgl. auch BVerwGE 141, 100 Rn 19 m.w.N.). Entsprechendes gelte bei der Verfolgung ideologischer Ziele. Eine terroristische Gefahr könne nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden seien oder in einer entsprechenden Beziehung zu einer solchen stünden (Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 58a AufenthG Rn 15). Erfasst seien grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder "Szeneeinbindungen", die auf die Realitätswahrnehmung einwirkten und die Bereitschaft im Einzelfall zu wecken oder zu fördern geeignet seien.

Hinweis:

Die für § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die Bedrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Ungeachtet ihrer tatbestandlichen Verselbstständigung ähnelt die Abschiebungsanordnung in ihren Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ist sie aber mit Verkürzungen im Verfahren und beim Rechtsschutz verbunden. Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 58a Abs. 1 S. 2 Hs. 1 AufenthG).