ZAP 20/2019, Anwaltsmagazin / 8 Personalia

Der neue Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) heißt Marc van der Woude. Er wurde am 27.9.2019 von seinen Richterkollegen für die Amtszeit bis zum 31.8.2022 gewählt. Der ehemalige Rechtsanwalt und Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam folgt in diesem Amt Marc Jaeger nach, der nicht mehr kandidiert hatte. Van der Woude war zuvor Vizepräsident des EuG. Diese Position übernimmt nun Savvas Papasavvas. Papasavvas war früher Rechtslehrer an der Universität von Zypern und ist seit 2004 Richter am EuG.

Am Bundesgerichtshof (BGH) gibt es seit Anfang Oktober drei neue Richter. Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin bzw. zu Richtern am BGH ernannt. Frau Wiegand kommt vom OLG Karlsruhe, Herr Odörfer vom AG Stuttgart-Bad Cannstatt; Herr Dr. Rensen war zuvor jeweils mit halber Arbeitskraft beim OLG Köln und beim VGH NRW tätig. Frau Wiegand ist nun dem für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. BGH-Zivilsenat, Herrn Odörfer dem vornehmlich mit Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten I. Zivilsenat und Herr Dr. Rensen dem für Patentsachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen.

Neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist der bisherige Richter am OVG NRW Damian-Markus Preisner. Herr Preisner begann seine richterliche Laufbahn im Jahr 1998 am VG Gelsenkirchen; von 2002 bis 2007 war er an das Bundesjustizministerium, von 2009 bis 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Er wurde jetzt dem 5. Revisionssenat des BVerwG zugewiesen.

In den Ruhestand getreten ist Ende September Richter am BGH Jochem Gröning. Herr Gröning kam 2006 an den BGH und war zunächst dem I. Zivilsenat, später dem X. Zivilsenat zugewiesen, dessen stellvertretender Vorsitzender er in der Zeit von April 2009 bis Ende Dezember 2010 und erneut in den Jahren 2013 bis 2015 war. Während seiner Amtszeit war er mehrfach als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied in dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt.

Ebenfalls Ende September ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Vormeier wurde im September 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, wo er zunächst dem 10. Revisionssenat angehörte. Zugleich wurde er Mitglied des für das Beamtendisziplinarrecht zuständigen 1. Disziplinarsenats, später auch des 2. Disziplinarsenats. Im September 2001 wechselte er in den 6. Revisionssenat. Im November 2011 übernahm Herr Vormeier den Vorsitz des 5. Revisionssenats. Neben seinen richterlichen Aufgaben nahm er auch fast vier Jahre die Aufgaben des Präsidialrichters des BVerwG wahr. Zudem wurde er mehrfach in den Bundeswahlausschuss berufen. Der Fachöffentlichkeit ist Herr Vormeier insbesondere als Mitherausgeber und Autor von Kommentaren zum Asylgesetz, Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht bekannt.

[Quellen: EuGH/BGH/BVerwG]

ZAP F., S. 1045–1050