ZAP 20/2021, Umgangsrecht – Update 2021 / 1. Befugnisse und Pflichten des umgangsberechtigten Elternteils

Es ist grds. die Aufgabe des umgangsberechtigten Elternteils, das Kind zu Beginn des Umgangs abzuholen und es zum Ende des Umgangs wieder zum Obhutselternteil zurückzubringen.

a) Erziehungsberechtigung

Der umgangsberechtigte Elternteil hat gem. § 1678a BGB in den Zeiten seines Umgangs die alleinige Entscheidungsbefugnis in den Angelegenheiten des täglichen Lebens. Denn „Alltag” findet auch beim Umgangsberechtigten statt. Daher können Fragen der Ernährung, der Bettruhe und der Aktivitäten nicht zu Bedingungen für eine Umgangsausübung erhoben werden, auch wenn eine Vereinbarung zu diesen Themen oft hilfreich ist, um Widerstände gegen einen Umgang abzubauen. Die Beachtung der Verantwortung des jeweils anderen Elternteils gewährleistet die Pflicht zum Wohlverhalten gem. § 1684 BGB i.V.m. § 1687 Abs. 1 S. 5 BGB, deren Einhaltung durch beide Elternteile das Familiengericht überwacht (§ 1687 Abs. 2 BGB; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 639; Finger FuR 2006, 299, 303).

Der Umgangsberechtigte kann auch die Entscheidung zu gewöhnlichen ärztlichen Behandlungen treffen, die während der „Umgangsbetreuung” (nur) sachdienlich sind.

b) Kontakte zu dritten Personen

Reibungspunkt in der Praxis ist vielfach die Frage des Kontaktes des Kindes mit Dritten (Großeltern, sonstige Verwandte, Lebenspartner eines Elternteils) während des Umgangs. Grundsätzlich darf auch der Umgangsberechtigte bestimmen, mit wem das Kind bei der Ausübung des Umgangs (noch) Umgang haben darf (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 639). Das Familiengericht kann den Umfang des Umgangsrechts und die Ausübung des Umgangsneben den Eltern auch mit Wirkung gegenüber dritten Personen regeln (§ 1684 Abs. 3 S. 1 BGB). Das Gericht kann mithin Anordnungen erlassen, dass bestimmte Personen bei Umgangskontakten nicht anwesend sein dürfen (KG Berlin, Beschl. v. 6.5.2016 – 13 UF 40/16, FamRZ 2016, 1780), so ist die Auflage, den Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns der Umgangsberechtigten stattfinden zu lassen, zulässig (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.6.2021 – 1 BvR 709/21, juris)

Die Anwesenheit eines neuen Partners steht dem Umgang nicht entgegen, soweit das Kindeswohl nicht entgegensteht (BGHZ 51, 219; OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2020 – 11 UF 211/18, juris; KG MDR 2015, 1241; vgl. Rake in: Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1684 Rn 41). Für den Kontakt mit dem neuen Lebensgefährten des Elternteils kommt es darauf an, wie das Kind dies voraussichtlich verarbeiten wird. Das Alter des Kindes spielt hierbei ebenso eine Rolle wie die gesamte Art und Weise der emotionalen Bewältigung der Scheidungssituation. Jüngere Kinder werden vielfach nicht in der Lage sein, zusätzlich zum schmerzlich empfundenen Verlust einer Bezugsperson auch noch die Zuwendung dieser Bezugsperson zu einer für sie möglicherweise völlig unbekannten Person schadlos zu verarbeiten. Anders kann sich die Situation bei älteren Kindern nach Ablauf einer gewissen Trennungszeit und insb. nach der Scheidung darstellen.

Praxishinweise:

• Es ist wenig hilfreich, die Kinder künstlich von den Realitäten des Lebens abzuschotten.
• Je eher sich die Kinder an die normale Lebenswirklichkeit (zahlreiche Scheidungen, alleinerziehende Elternteile, Wochenend-Eltern, Patchwork-Familien jedweder Ausprägung) gewöhnen, desto besser.
• Vielfach kennen die Kinder die Situation schon von Freunden aus der Schule oder dem Kindergarten.
• Die meisten Kinder sehen das Zusammentreffen mit einem neuen Partner wesentlich entspannter als der andere Ex-Ehegatte. Es gibt weniger Problemkinder als Problemeltern!
• Auch der betreuende Elternteil wird nach aller Wahrscheinlichkeit wieder eine neue Partnerschaft eingehen; auch daran sollen – und werden – sich die Kinder gewöhnen.

c) Loyalitätskonflikte

Ein umgangsberechtigter Elternteil, der die Erziehung des anderen Elternteils massiv unterwandert und dadurch die Kinder permanent in einen heftigen Loyalitätskonflikt stürzt, der zu erheblichen Auffälligkeiten der Kinder führt, gefährdet diese in ihrer psychischen Entwicklung (OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344).