ZAP 21/2018, Elternunterhalt – Teil 2: Leistungsfähigkei ... / aa) Nicht abziehbare Verbindlichkeiten

Nicht abzuziehen sind dabei grundsätzlich solche Verbindlichkeiten, die i.d.R. aus dem laufenden Einkommen finanziert werden können, wie Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen, Miete und Mietnebenkosten, Rundfunkgebühren etc. Diese Kosten sind üblicherweise bereits in den Selbstbehaltssätzen enthalten.

Die Höhe der Warmmiete ist mit 480 EUR in der Höhe des Selbstbehalts schon berücksichtigt. Bei höheren tatsächlichen Kosten sind die Mehrkosten einkommensmindernd in Abzug zu bringen. Denn dem unterhaltspflichtigen Kind ist in aller Regel nicht zuzumuten, im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch seines Elternteils seine angestammte Wohnung aufzugeben und sich kleiner zu setzen.

Beispiel:

Der unterhaltspflichtige Sohn S hat ein Einkommen von 4.000 EUR, seine Mutter hat einen Unterhaltsbedarf von 1.500 EUR. Da S eine einkommensangemessene Miete für seine Wohnung von 1.000 EUR monatlich zahlt und diese um 520 EUR höher liegt als die im angemessenen Eigenbedarfssatz mit 480 EUR in Ansatz gebrachten Kosten für eine Warmmiete, ist ein Differenzbetrag von 520 EUR bei der Bemessung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit abzuziehen. Es verbleiben 4.000 EUR – 520 EUR = 3.480 EUR.

Hiervon ist sein Selbstbehalt von 1.800 EUR abzuziehen (s.u.), so dass 1.680 EUR verblieben. Davon ist die Hälfte, also 840 EUR unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Folglich ist er nur noch i.H.v. 840 EUR leistungsfähig zur Zahlung von Elternunterhalt.

Ein alternativer Weg geht dahin, die höheren Mietkosten nicht als Verbindlichkeit abzuziehen, sondern den Selbstbehaltssatz von 1.800 EUR entsprechend zu erhöhen. Auch dieser alternative Rechenweg führt zum gleichen Ergebnis:

Einkommen	4.000,00 EUR
abzgl. erhöhter Selbstbehalt (1.800 + 520)	- 2.320,00 EUR
verbleiben	1.680,00 EUR
davon ½	840,00 EUR

Umstritten ist die Abzugsfähigkeit von solchen Krediten, die lediglich zur Finanzierung allgemeiner Lebenshaltungskosten aufgewandt worden sind. Die heute in den Haushalten üblichen Aufwendungen für Hausrat, Reisen und Pkw werden häufig entweder durch Rücklagenbildung oder Überziehungskredite finanziert. Werden diese Kosten aus dem laufenden Einkommen oder aus vorher selbst angesparten Rücklagen finanziert, scheidet eine unterhaltsrechtliche Abzugsfähigkeit aus.

Vertreten lässt sich hier durchaus, derartige Kreditkosten unterhaltsrechtlich als nicht abzugsfähig anzuerkennen. Denn an der unterhaltsrechtlichen Bewertung bestimmter Ausgaben kann sich nicht allein deshalb etwas ändern, weil diese Kosten nicht sofort, sondern über Kredite (oder auch Kreditkartenabrechnungen) bezahlt werden. Folglich wären Schulden, die zur Finanzierung von Hausrat, Reisen und allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgenommen worden sind, bei der Bestimmung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nicht abzugsfähig.

Stellt man dagegen auf die Üblichkeit nach dem individuellen Lebenszuschnitt ab, derartige Aufwendungen, die für größere Anschaffungen entstehen, durch Kredit zu finanzieren, sind die entsprechenden Ratenverpflichtungen, unabhängig von der Art und dem Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, wenn sie üblich sind. Denn es gilt der Grundsatz, dass der Verpflichtete durch die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine wesentliche Beschränkung seines Lebensstandards hinnehmen muss (BGH NJW 2006, 3344). Daher werden vielfach Aufwendungen für größere Anschaffungen, wie z.B. den Kauf eines Pkw, unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten berücksichtigt, wenn sie nach dem individuellen Lebenszuschnitt üblich sind.