ZAP 21/2019, Buchreport / Sozialrecht

Fuchs (Hrsg.), Europäisches Sozialrecht, Nomos, 7. Aufl. 2018, 1066 S., 158 EUR

Die große Bedeutung des europäischen Sozialrechts – hier verstanden als der Inbegriff aller von der EU geschaffenen Normen, die auf das Sozialrecht der Mitgliedstaaten gestaltendend Einfluss nehmen – ist allgemein bekannt. Die damit verbundene Übertragung zahlreicher nationaler Kompetenzen auf die Europäische Union geht einher mit einer Einengung des Handlungsspielraums der einzelnen Staaten. Allerdings ist das europäische Sozialrecht im Wesentlichen Koordinierungsrecht, eine Harmonisierung der nationalen Sozialsysteme ist nicht beabsichtigt. Die von Prof. Dr. Maximilian Fuchs verfasste ausführliche und gut verständliche Einführung umfasst eine Begriffsbestimmung und die Entwicklung des Europäischen Sozialrechts, die rechtlichen Grundlagen des Koordinierungsrechts, die Bedeutung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für das Sozialrecht sowie einen Ausblick auf Reformvorschläge der Kommission. Es folgen u.a. Kommentierungen der Art. 45 bis 48 AEUV (Arbeitnehmer-Freizügigkeit), der im Hinblick auf viele Arten von Sozialleistungen (so bei Krankheit/Mutterschaft, Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten, Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen) besonders praxisrelevanten Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, der Patientenrichtlinie (2011/24/EU), der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Ein abschließendes Kapitel befasst sich mit dem ebenfalls wichtigen Europäischen Rechtsschutz im Sozialrecht. Die hier anzuzeigende, bereits 7. Auflage des Standardkommentars für diesen Rechtsbereich erweist sich als zuverlässiges Hilfsmittel, gerade auch für die Anwaltschaft, die immer öfter mit Rechtsfällen konfrontiert ist, bei denen sich europarechtliche Fragestellungen ergeben. Ein Nachschlagen im "Fuchs" kann nur ausdrücklich empfohlen werden.

RA und FA für Arbeitsrecht und Sozialrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach

Deinert/Welti (Hrsg.), Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Aufl. 2018, Nomos, 118 EUR (als "Paket Behindertenrecht" erhält das Werk zusätzlich eine Textsammlung mit Einführungen zum Behindertengleichstellungsrecht, Frehe/Welti (Hrsg.), 3. Aufl. 2018, mit CD-Rom, 1611 S., 130 EUR)

In der arbeits- und sozialrechtlichen Praxis spielt das Behindertenrecht eine große Rolle, was sich bereits daraus erschließt, dass Ende 2017 in Deutschland rund 7,8 Mio. schwerbehinderte Menschen (Grad der Behinderung von mindestens 50) lebten, also knapp 10 % der gesamten Bevölkerung schwerbehindert sind. In der Reihe der Nomos Stichwortkommentare ist nunmehr derjenige zum Behindertenrecht der Autoren Deinert/Welti in aktueller Auflage erschienen. Die Neuauflage ist insbesondere dem Bundesteilhabegesetz geschuldet, eine der bedeutsamsten Reformen des Behindertenrechts in jüngerer Zeit. Wesentliche und wichtige Änderungen haben sich ferner im Pflegerecht ergeben (Pflegestärkungsgesetz I-III). Auch verschiedene neue Gesetze im Gesundheitsrecht haben Auswirkung auf die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen. Die Neuauflage hat alle eingetretenen Änderungen eingearbeitet und umfasst nahezu 30 neue Stichworte, so Bundesteilhabegesetz, Inklusionsprojekte, Freiheitsentziehung, leichte Sprache, Prävention, Teilhabeplan. Das von Herausgeber und Verlag verfolgte Konzept einer nach Lebenssituationen und Bedarfslagen gegliederten enzyklopädischen Darstellung des gesamten Behindertenrechts, das sich nicht nur auf das SGB IX beschränkt, sondern umfassend weitere erforderliche Gesetze aller Rechtsgebiete (u.a. Arbeitsrecht, öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Benachteiligungsverbote, Betreuungsrecht sowie das jeweilige Verfahrensrecht) einschließt, ist sehr gelungen. Ein gleich strukturierter Themenaufbau sichert zudem eine schnelle Problemerfassung. Das zusätzlich im "Paket Behindertenrecht" angebotene Buch zum Behindertengleichstellungsrecht von Frehe/Welti enthält eine Vielzahl von Vorschriften des Bundes und der Länder, die das Recht der Gleichstellung behinderter Menschen regeln und mehrfach reformiert wurden. Den einzelnen Abschnitten und Unterabschnitten sind jeweils erläuternde Einleitungen vorangestellt. Das "Paket Behindertenrecht" bietet, insbesondere für die anwaltliche Praxis, eine umfassende und verlässliche alphabetische Gesamtdarstellung des Behindertenrechts und ist sehr zu empfehlen.

RA und FA für Arbeitsrecht und Sozialrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach