9.1 Patzelt (Begr.), Schwarzwälder Gebührentabelle. Spezial-Ausgabe. Übersichtstabelle für Rechtsanwälte, Kostenbeamte, Schadenssachbearbeiter, 34. Aufl. 2020, Buch/E-Book, Deutscher Anwaltverlag, 112 S., 21,90 EUR
Pünktlich zum 1.7.2020 hat der Deutsche Anwaltverlag eine Neuauflage der Schwarzwälder Gebührentabelle sowohl im Print als auch als E-Book zum PDF-Download herausgegeben. Anlass war die Umsatzsteueränderung zum 1.7.2020, die auch für die anwaltliche Vergütung maßgebend ist. Der Gesetzgeber hat bekanntlich zum 1.7.2020 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % ermäßigt. Aufgrund dessen, dass die Schwarzwälder Tabelle nicht nur wie die herkömmlichen Tabellenwerke die Netto-Gebührenbeträge ausweist, sondern (auch) die Auslagen, die Umsatzsteuer sowie die jeweiligen Gesamtbeträge, war es erforderlich, die Berechnungen zu ergänzen. Dabei beschränkt sich der Verlag aber nicht nur auf die neuen 16-prozentigen Gesamtbeträge; auch die 19-prozentigen Gesamtbeträge werden weiterhin mit abgedruckt, da je nach Mandatserledigung auch noch mit 19 % zu rechnen ist. Damit der Anwalt weiß, wann er bereits mit 16 % Umsatzsteuer abrechnet und wann noch mit 19 % Umsatzsteuer, findet sich eingangs des Werks eine ausführliche Einführung von Volpert zu der Frage, wann nach welchem Steuersatz abzurechnen ist. Ansonsten erscheint das Werk in bewährter Manier. Neben den Gesamtkostentabellen zu den Wertgebühren (einschließlich Gerichtskosten) finden sich auch hier – wie bisher – die Gebührentabellen zu den Straf- und Bußgeldsachen, den sozialrechtlichen Angelegenheiten, den Beratungshilfegebühren, zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zu den Hebegebühren. Auch die Gebühren nach dem GNotKG sind abgedruckt. Das Werk enthält zudem die Entschädigungsbeträge für Zeugen, die für die Parteikostenerstattung von Bedeutung sind (§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO), und weitere für die Praxis hilfreiche Übersichten und Hinweise, so zur Gebührenberechnung bei mehreren Auftraggebern oder zu den Gegenstandswerten in Familiensachen.
RA Norbert Schneider, Neunkirchen