1 Allgemeines Zivilrecht
1.1 Beyer/Erler/Hartmann/Kramme/Müller/Pertot/Tuna/Wilke (Hrsg.), Privatrecht 2050 – Blick in die digitale Zukunft. Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft 2019, 1. Aufl. 2020, Nomos Verlag/Facultas Verlag/Helbing & Lichtenhahn Verlag, 438 S., 84 EUR
Unter dem visionären Titel "Privatrecht 2050 – Blick in die digitale Zukunft" präsentiert sich im aktuellen Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft (erstmals ist der Titel der Vereinigung und des Jahrbuchs lobenswerterweise geschlechtsneutral formuliert) wieder eine vielversprechende Garde junger Zivilrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum. Glücklicherweise haben die allermeisten Autorinnen und Autoren des Jahrbuchs den Titel ihrer Tagung und ihres Jahrbuchs nicht beim Wort genommen: Die vielseitigen Beiträge behandeln nahezu durchgehend Fragen, die sich bereits in der Gegenwart bzw. der allernächsten Zukunft stellen und hoffentlich im Jahr 2050 längst überwunden sein werden. Das gilt für die Beiträge zu Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge nach der Warenkauf-Richtlinie 2019/771 (Segger-Piening), zum Vertragsrecht der Plattformwirtschaft (Warter), zur Umbuchung von Bitcoin (Linardatos, Maute), zur Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen (Kullmann), zur digitalisierten GmbH nach dem EU Company Law Package (Knaier), zur virtuellen Hauptversammlung (Nutz), zu Datenschutzverletzungen als Kartellrechtsverstöße (Buiten), zu Legal Tech-Inkassodiensten (Harten, Markworth), zum automatisierten Vertragsvollzug (Klever) und zur beweisrechtlichen Behandlung elektronischer Dokumente im Zivilprozess (Rapp). Über die unmittelbare Gegenwart hinaus weisen lediglich die Beiträge von Bender zur Personalisierung des dispositiven Rechts und von Klug zur Formalisierung von Recht zur Ermöglichung automatischer Subsumtion sowie der Eröffnungsbeitrag von Schmidt-Kessel. Die Verfehlung des selbst gestellten Bandtitels soll indessen keine Kritik an den Beiträgen darstellen – ganz im Gegenteil: Der Band demonstriert eindrucksvoll die Bandbreite von Fragestellungen, die die Digitalisierung schon heute an das gesamte Privatrecht heranträgt, und bietet hierfür erfrischende, fundiert ausgearbeitete Perspektiven einer kommenden Generation von Forschenden. Seine Lektüre sei deswegen unbedingt gerade denjenigen empfohlen, die der (irrigen) Meinung sind, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft würde das Privatrecht erst im Jahr 2050 betreffen; für diese dürfte der Band einen kompakten Weckruf darstellen. Für alle anderen handelt es sich um eine inspirierende Rundreise durch die privatrechtlichen Herausforderungen der Gegenwart. Auf einer anderen Ebene ist der Titel vielleicht dann doch zutreffend gewählt: Der Band bietet einen "Blick in die digitale Zukunft" der Privatrechtswissenschaft und gibt Anlass zu der begründeten Hoffnung, dass die kommende Generation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch 2050 den Herausforderungen der rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gewachsen sein wird.
Prof. Dr. Thomas Riehm, Passau
2 Miete/Nutzungen
2.1 Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz: WEG. Kommentar, 20., vollständig neu bearb. Aufl. 2020, C.H. Beck, 1.016 S., 79 EUR
Für den im Wohnungseigentumsrecht tätigen Anwalt ist es kaum denkbar, die Fälle ohne einen Blick in den Bärmann/Pick: WEG zu bearbeiten. Der Kommentar liegt nun in der 20. Auflage vor, allein dies ist schon ein Qualitätsmerkmal. Die neue Auflage wurde von einem Autorenteam bearbeitet, das sich durch vertiefte Kenntnisse im WEG-Recht auszeichnet. Die klare Gliederung und das umfassende Sachverzeichnis erleichtern die Arbeit ebenso wie die zahlreichen Querverweise. Der Fokus des Werks liegt darauf, anhand der Kommentierung eine gute und schnelle Problemlösung zu finden. Wo nicht auf den ersten Blick eine herrschende obergerichtliche Meinung erkennbar ist, sind Wege aufgezeigt, um zu einer raschen, pragmatischen Lösung zu finden. Der Kommentar weist die Besonderheit auf, dass sowohl die geltenden Vorschriften des WEG-Rechts umfassend und kenntnisreich kommentiert sind als auch ein durchaus spannender Blick in die Zukunft ermöglicht wird. Die von den Autoren sog. Arbeitshilfe zur WEG-Reform ist viel mehr als das. Der Leser kann sich durch die klug gewählte Darstellung ein umfassendes Bild von den Änderungen machen, die – so die WEG-Reform in der jetzigen Fassung Gesetz wird – auf ihn zukommen. Eine schnellere Möglichkeit, sich über die geplante Reform zu informieren, dürfte es kaum geben. Jeder Anwalt, der sich mit WEG-Recht befasst, ist gut beraten, die anstehenden Probleme anhand dieses Kommentars zu lösen. Im Hinblick darauf, dass bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse, die vor Inkrafttreten der Reform gefasst werden bzw. worden sind, weiterhin das bisherige Recht anzuwenden ist, wird der Bärmann/Pick wohl der aktuellste Kommentar bleiben.
RAin und FAin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Annegret Harz, München
2.2 Zehelein (Hrsg.), COVID-19 – Miete in Zeiten von Corona, 1. Aufl. 2020, C.H. Beck, 260 S., 39 EUR
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Folgen für das Gesundheitssystem, sondern auch für die Wirtschaft. Hierzu zählen auch Mieter und Vermieter. Die Pandemie hat das deutsche Recht und damit auch die deutschen Juristen völlig unvorbereitet getroffen. Das gilt auch für das Mietrecht. Der Gesetzgeber hat in einem Schnellschuss versucht, besondere Härtefälle kurzfristig zu regeln. Dabei sind wegen der Eile und der auch für di...