ZAP 21/2020, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 3. Das bußgeldrechtliche Fahrverbot (§§ 25 StVG, 4 BKatV)

Hinweis:

Zu Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots wird verwiesen auf Deutscher in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 1355 ff., 1586 ff. Zur Rechtsprechungspraxis der norddeutschen Amtsgerichte bei drohenden Fahrverboten für Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Jahren 2015 bis 2019 s. Junghans zfs 2020, 422. Das Absehen von unbekannten/neuen Regelfahrverboten auf Tatbestandsebene stellt Krumm zfs 2020, 184 dar.

a) Der Tatbestand des Fahrverbots

aa) Regelfälle

Das KG (DAR 2020, 394 = zfs 2020, 347 = NZV 2020, 536 [Balschun]) hat seine ständige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Tatbestand des Regelfahrverbots bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nach Nr. 132.3 BKat (länger als eine Sekunde) entfällt, wenn keine abstrakte Gefährlichkeit vorliegt. Der Umstand, dass der Betroffene wegen der Fahrt mit einem ihm fremden Fahrzeug eine Geschwindigkeitsbeschränkung verkannt hat, genügt nicht für die Annahme eines Augenblicksversagens (BayObLG VRR 6/2020, 17 [Deutscher]).

bb) Nicht-Regelfälle

Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO (Benutzung elektronischer Geräte) soll nach Ansicht des BayObLG (zfs 2020, 172 = NZV 2020, 321 [Will]) wegen seiner massiven Steigerung des Gefährdungspotenzials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen auch dann gleichstehen, wenn die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. Nr. 246.2 und 246.3 BKat nicht gegeben sind.

b) Die Angemessenheit des Fahrverbots

Die mit der Ausübung des Amts eines katholischen Priesters oder derjenigen eines jeden (hauptamtlichen) Geistlichen einer anderen Konfession oder Glaubensrichtung typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben, darunter die ggf. kirchenrechtlich exklusive Legitimation zur (Einzel-)Sakramentsspendung, rechtfertigen regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (BayObLG BA 57, 227). Gleiches gilt für die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung (AG Dortmund NZV 2020, 437 [Deutscher]). Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG (Drogenfahrt) versteht sich die Angemessenheit der Anordnung eines Fahrverbots von selbst. Der Tatrichter muss allerdings zumindest konkludent erkennen lassen, dass er die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot in Ausnahmefällen erkannt und ausgeschlossen hat. Ist das Ermessen des Tatrichters ersichtlich auf null reduziert (der Grenzwert ist um ein Vielfaches überschritten worden oder es handelt sich um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter), erscheint es ausnahmsweise vertretbar, wenn die Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalls in den Urteilsgründen nicht zum Ausdruck kommt (OLG Celle NZV 2020, 255 m. Anm. Krenberger = VRR 7/2020, 23 [Deutscher]).

c) Die Dauer des Fahrverbots

Das gesetzliche Mindestmaß des Fahrverbots beträgt einen Monat. Es darf weder aus Gründen des Übermaßverbots oder des Zeitablaufs noch wegen des Vorliegens einer privilegierenden Fallkonstellation (Absehen oder Verkürzung eines Fahrverbots von mehr als einem Monat) unterschritten werden. Auch darf es nicht sukzessive, also unterteilt in Etappen angeordnet werden (OLG Bamberg DAR 2019, 628 m. Anm. Krenberger = VRR 4/2020, 21 [Deutscher] = NZV 2020, 208 [Rinio]).