11.1 Scherer, Grundlagen des Kostenrechts – RVG, 19. Aufl. 2022, Deutscher AnwaltVerlag, 631 S., 39 EUR
Das bereits in 19. Auflage erschienene Buch ist aus der Erfahrung des Autors aus langjähriger Lehrtätigkeit in der Berufsschule für ReNo-Fachklassen entstanden. In anschaulicher Form stellt Scherer die Grundlagen des Kostenrechts zusammen. Das Werk beginnt mit einigen Grundbegriffen. Dem folgt in § 1 ab Rn 47 auf rd. 20 Seiten eine praxisgerechte Darstellung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Mustern einschließlich der Kosten und der Rechtsbehelfe. In § 2 des Werks erörtert Scherer auf rd. 100 Seiten die Grundlagen des RVG, zu denen etwa die Vergütungsvereinbarung, die Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern, die Fälligkeit und die Verjährung des Vergütungsanspruchs, der Begriff der Angelegenheit, die Gebührenanrechnung und allgemeine Gebühren des VV RVG gehören. In § 3 behandelt Scherer auf gut 60 Seiten die Grundlagen der Bewertung, wie etwa die einzelnen Wertarten, Einzelfragen zur Berechnung des Gegenstandswertes und einzelne Wertvorschriften wie zur Stufenklage, Klage und Widerklage oder für Miet- oder Pachtverträge.
Im Anschluss hieran werden die Gebühren für einzelne anwaltliche Tätigkeiten erläutert, etwa für außergerichtliche Tätigkeiten in § 4 oder für anwaltliche Aufforderungsschreiben in § 5. Dort ist dem Rezensenten unter § 5 Rn 32 f. eine praxisgerechte Übersicht zur Abgrenzung der Beratung nach § 34 RVG und der außergerichtlichen Vertretung aufgefallen. Dem folgt die Darstellung der Gebühren für die Vertretung im Mahnverfahren in § 6 oder für die Tätigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in § 7. § 10 enthält eine Darstellung der Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, § 11 behandelt die Gebühren in Ehe- und Familiensachen. In § 12 geht Scherer kurz auf die Grundlagen des GKG und des FamGKG ein.
Fazit: Eine Vielzahl von Mustern und Formularen stellt den praktischen Bezug dar. In drucktechnisch hervorgehobenen Merksätzen werden die Besonderheiten zusammengefasst. Hervorzuheben ist auch, dass der Kaufpreis gegenüber der Vorauflage unverändert geblieben ist.
Das vorliegende Handbuch ist ein praxisgerechtes Lernbuch, das sich zwar an auszubildende ReNo-Fachangestellte richtet, darüber hinaus aber auch den Angehörigen anderer Berufe wie Rechtsanwälten oder Rechtspflegern den Einstieg in das Kostenrecht allgemein und in das anwaltliche Gebührenrecht im Besonderen ermöglicht. Aufgrund der übersichtlichen Darstellung und der vielen Beispiele ist das Handbuch auch gut zum Selbststudium geeignet.
VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin
11.2 Förster (Hrsg.), Anwaltliche Vergütung in Erbsachen, 2. Aufl. 2021, zerb Verlag, 328 S., 49 EUR
Bereits im Vorwort geht der Autor auf den Ruf der Anwaltschaft ein, anwaltlicher Rat gelte als teuer. In der vorliegenden zweiten Auflage wird ausführlicher auf berufsrechtliche Besonderheiten eingegangen. Sehr ausführlich werden mögliche Interessenkollisionen im erbrechtlichen Mandat beschrieben und auf deren berufsrechtliche, strafrechtliche, aber auch auf gebührenrechtliche Folgen eingegangen. Nicht immer ist im Voraus abzusehen, wie ein Mandat verläuft, sodass eine mögliche Nichtigkeit des Anwaltsvertrags mit entsprechendem Gebührenausfall durchaus vorkommt.
Die jeweils verschiedenen Möglichkeiten der Vergütungsvereinbarungen – ob Pauschalhonorar, Zeit- oder Gegenstandhonorar oder Kombinationen – werden ausführlich unter Abwägung aller Vor- und Nachteile erörtert. Auf das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit, der Bindung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und dem Mandantenschutz wird ausführlich eingegangen. Auch der Bereich Erfolgshonorar und dessen Grenzen werden thematisiert, um jeweils mit einem Muster abzuschließen.
„Dieselbe Angelegenheit”, „Gegenstandsgleichheit”, „Haftungsanteile” und „richtige Rechnungsstellung” sind Themenbereiche, die oftmals als Basiswissen voraussetzt werden. In diesem Werk werden diese, ohne den erbrechtlichen Bezug aus den Augen zu verlieren, ausführlich erläutert. Typische erbrechtliche Problemfälle, wie z.B. die steckengebliebene Stufenklage, kommen hierbei nicht zu kurz.
Nicht nur ein Gebührenverlust aufgrund möglicher Interessenkollisionen, sondern auch die vertragsrechtlichen Besonderheiten im Fernabsatz oder bei Haustürgeschäften, werden ausführlich behandelt. Vor dem Hintergrund, dass eine Beratung Zuhause bei immobilen Mandanten oder im Altersheim nicht untypisch ist, gehören Widerrufsbelehrung und Verbrauchererklärung zu der Bearbeitung eines erbrechtlichen Mandats.
Die Vielzahl von Hinweispflichten, die rechtlich schwierige Materie sowie die hohen Gegenstandswerte tragen zu einem hohen Haftungsrisiko bei. Der Autor weist darauf hin, dass die Haftpflichtversicherung, auch mit Blick auf die gesamtschuldnerische Haftung einer Berufsausübungsgemeinschaft, nicht aus den Augen gelassen werden darf. Es mangelt nicht an wertvollen Tipps und Formulierungsvorschlägen zu Haftungsbeschränkungen gem. § 52 BRAO.
Der Autor wird nicht müde, an vielen Stellen immer wieder auf das Vertrauensverhältnis zum Mandanten hinzuweisen, welches für die Transparenz und Realisierung der Vergütung wichtig ist. Sehr schön schließt sich der Kre...