ZAP 21/2022, Buchreport / 9 Sozialrecht

9.1 Schütze, SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, 9. Aufl. 2020, C.H. Beck, 1.414 S., 89 EUR

Das im SGB X normierte sozialrechtliche Verwaltungsverfahren bildet neben der AO und dem VwVfG die dritte und letzte Säule des Verwaltungsverfahrensrechts. Seine Vorschriften werden allerdings flankiert von Vorschriften des ersten und vierten Buchs des SGB. Das Grundgesetz – u.a. die Grundrechte und die Verfassungsgrundätze Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip – gelten nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt in allen ihren Erscheinungen. Zahlreiche Vorschriften des SGB X tragen dem Rechnung und sollen dafür sorgen, dass eine optimale Sicherung und Verwirklichung der in den einzelnen Normen verbürgten Rechtspositionen der Berechtigten gewährleistet ist.

Ein zuverlässiges Hilfsmittel zur rechtlichen Durchdringung der zahlreichen Vorschriften stellt seit Jahren der hier zu besprechende Kommentar zum Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz dar, bis zur 8. Aufl. herausgegeben von von Wulffen/Schütze, nunmehr allein von Schütze als Herausgeber und Bearbeiter weitergeführt. Die Bearbeiterinnen und Bearbeiter sind bzw. waren sämtlich in der Sozialgerichtsbarkeit tätig, überwiegend am BSG. Die neunte Auflage bringt die bisherige Kommentierung auf den Stand von April 2020. Sie berücksichtigt hierbei insb. die durch die unionsrechtliche Überformung des Sozialdatenschutzes aufgrund der Datenschutzgrundverordnung entstandene neue Rechtslage. Diese hat erhebliche Änderungen im SGB X bewirkt.

Wenn sich bei der Anwendung von Normen des SGB X Fragen ergeben, so gibt dieses Erläuterungswerk erhellende Auskünfte und weiterführende Hinweise.

RA und FA für Sozialrecht und Arbeitsrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach

9.2 Deinert/Welti/Luik/Brockmann, Stichwortkommentar Behindertenrecht, 3. Aufl. 2022, Nomos in Kooperation mit dem Lebenshilfeverlag, 1.752 S., 118 EUR

Die anzuzeigende, rd. vier Jahre nach der Vorauflage erschienene dritte Auflage des Stichwortkommentars Behindertenrecht – mit Rechtsstand 1.11.2021 – führt das Konzept einer enzyklopädischen Darstellung nach Lebenssituationen und Bedarfslagen fort und erstreckt sich auf das gesamte Behindertenrecht unter Einbezug aller Rechtsgebiete, die Menschen mit Behinderungen berühren. Die alphabetisch gegliederte Kommentierung umfasst das Arbeits- und Sozialrecht, das Öffentliche Recht und das Zivilrecht, reicht also weit über das SGB IX hinaus. Das Werk informiert seine Nutzer ausgehend von diesen Lebenssituationen und Bedarfslagen übersichtlich und umfassend. Eine ganze Anzahl neuer Stichworte wurde mit aufgenommen. Der Umfang des Buchs erhöhte sich gegenüber der zweiten Auflage um mehr als 400 Seiten. Zur Herausgeberschaft zählen nunmehr auch Judith Brockmann und Steffen Luik. Auch eine große Zahl neuer Autorinnen und Autoren konnten für die Mitarbeit gewonnen werden.

Wer mit Fragen des Behindertenrechts befasst ist, dem bietet das Buch mit seinen mehr als 200 Stichworten vielfältige und zuverlässige Informationen. Dieses nochmals deutlich erweiterte Nachschlagewerk erweist sich als ein sehr nützliches Hilfsmittel auch in der anwaltlichen Praxis. Es bahnt den in verschiedenen Rechtsgebieten tätig werdenden Anwältinnen und Anwälten hinsichtlich des Behindertenrechts einen zielgenauen und sicheren Weg durch den oft dichten „Dschungel” weit verstreuter Rechtsnormen.

RA und FA für Sozialrecht und Arbeitsrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach