ZAP 21/2024, Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen R ... / 1. Tötungs- und Verletzungsrisiko für Brutvögel

In Bezug auf die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen macht ein Umweltverband u.a. geltend, dass das Schwarzfärben je eines Rotorblatts der Windkraftanlagen das Mortalitäts- und Verletzungsrisiko für Seeadler erheblich mindere und als Schutzmaßnahme anzuordnen sei.

Das BVerwG verneint in seinem Beschl. v. 7.5.2024 (7 B 22/23) die Frage, ob § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen verpflichte, wenn ein Vorhaben auch ohne solche Maßnahmen nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos für Exemplare der betroffenen Arten führe. Es hebt hervor, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung der vorgenannten Regelung den in der Praxis bewährten Signifikanzansatz bestätigt habe (vgl. BT-Drucks 18/11939, S. 17). Nach dem Wortlaut der Vorschrift liege ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöhe und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden könne.

Hinweis:

Das Signifikanzerfordernis beruht auf dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dient der Vermeidung unverhältnismäßiger Folgen für die Vorhabenzulassung bei der Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2018 – 9 A 8/17, BVerwGE 163, 380 Rn 101). § 44 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BNatSchG bezieht sich hierbei von vornherein auf Beeinträchtigungen, denen in Anwendung des § 15 Abs. 1 BNatSchG nicht mit zumutbaren bzw. verhältnismäßigen Mitteln abgeholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung über die Kodifizierung des Signifikanzerfordernisses hinaus lediglich als nochmalige Bekräftigung des ohnehin beachtlichen Vermeidungsgebots und i.Ü. so zu verstehen, dass einem signifikant erhöhten Tötungs- und Verletzungsrisiko mit fachwissenschaftlich anerkannten Vermeidungsmaßnahmen zu begegnen ist (in diesem Sinne auch Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2023, § 44 BNatSchG Rn 52; ähnlich Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 44 Rn 70; a.A. VGH München, Beschl. v. 27.11.2017 – 22 CS 17.1574, juris Rn 32; OVG Koblenz, Urt. v. 31.10.2019 – 1 A 11643/17, NVwZ-RR 2020, 726 Rn 67; Schütte/Gerbig, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 3. Aufl. 2024, § 44 Rn 55d).