ZAP 2/2015, Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners / 4. Urteil im Verfahren nach § 495a ZPO bei mangelnder Beteiligung des Beklagten

Ergeht eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, ohne dass sich der Beklagte beteiligt, so ist wiederum zu differenzieren:

a) Versäumnisurteil

Ordnet das Gericht das Verfahren nach § 495a ZPO an, setzt es aber gleichwohl eine Frist nach § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO und erlässt es nach fruchtlosem Fristablauf ein Versäumnisurteil, so entsteht nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV RVG (AG Mönchengladbach AGS 2013, 383 = NJW-Spezial 2013, 507 = RVGprof. 2013, 150). Die Entscheidung ergeht hier faktisch nicht im Verfahren nach § 495a ZPO, sondern im schriftlichen Vorverfahren, so dass das gleiche gilt wie bei gewöhnlichem Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren (s.o. 3.).

Beispiel 8:

Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an und fordert den Beklagten auf, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen (Streitwert 500 EUR). Der Beklagte meldet sich nicht, so dass das Gericht in diesem Verfahren auf Antrag ein Versäumnisurteil erlässt.

Es gilt Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV RVG. Die Terminsgebühr entsteht nur zu 0,5.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 500 EUR)		58,50 EUR
2.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3104, 3105 VV RVG (Wert: 500 EUR)		22,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		16,20 EUR
	Zwischensumme	97,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		18,47 EUR
	Gesamt		115,67 EUR

b) "Streitiges" Urteil

Ergeht dagegen im Verfahren nach § 495a ZPO ein endgültiges, also "streitiges" Urteil, obwohl sich der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt hat, entsteht dennoch die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Der Ausnahmetatbestand der Nr. 3105 VV RVG ist seinem Wortlaut nach schon nicht anwendbar, weil nicht lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt worden ist (OLG Düsseldorf AGS 2009, 172 = JurBüro 2009, 364 = OLGR 2009, 524 = NJW-Spezial 2009, 284 = RVGprof. 2009, 96 = RVGreport 2009, 185; AG Kleve 2006, 542). Die früher vertretene Gegenauffassung (AG München AGS 2007, 442 m. abl. Anm. Schons; AG Freising AGS 2008, 71 = JurBüro 2008, 142; AG Cloppenburg JurBüro 2007, 79), die sich auf Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV RVG a.F. gestützt hatte, war damals schon unzutreffend und dürfte seit der Aufhebung der Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV RVG a.F. zum 1.8.2013 durch das 2. KostRMoG nicht mehr vertretbar sein.

Beispiel 9:

Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an (Streitwert 500 EUR). Der Beklagte meldet sich nicht, so dass das Gericht in diesem Verfahren aufgrund des Klagevortrags ein endgültiges Urteil erlässt.

Die Ermäßigung der Nr. 3105 VV RVG greift nicht. Die Terminsgebühr entsteht zu 1,2.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 500 EUR)		58,50 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 500 EUR)		54,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	132,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		25,18 EUR
	Gesamt		157,68 EUR