Schlegel/Jocksch, Mindestlohngesetz (MiLoG) – Recht und Rechtsprechung, 1. Aufl. 2016, 45 S., Deutscher Anwaltverlag, 19,90 EUR (eBroschüre)
Vor nunmehr bald zwei Jahren (1.1.2015) trat das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Es enthält umfangreiche, überaus praxisrelevante Vorschriften, die zwischenzeitlich Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen waren bzw. immer noch sind. Die auf 45 Seiten komprimierte Darstellung fokussiert sich auf die auch bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes aufgetretenen, praxisrelevanten Fragestellungen und die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung. So bilden die beiden Schwerpunkte des Rechtsprechungsüberblicks Fragen zum persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes sowie die in der Praxis vielfach erörterte Problematik der Anrechenbarkeit von sonstigen Vergütungsbestandteilen (Nacht- und Akkordzuschläge, Urlaubsgeld, jährliche Sonderzahlungen und Weihnachtsgeld etc.) auf den Mindestlohn. Für die Praxis äußerst interessant sind aber ferner die weiteren Ausführungen der Autoren zu der berücksichtigungsfähigen Arbeitszeit (Stichwort: Mindestlohnpflicht von Bereitschaftsdiensten) sowie zu der Änderungskündigung mit dem Ziel der Lohnsenkung. Die eBroschüre vermittelt einen aktuellen, kompakten und insbesondere gut verständlichen Überblick über die aktuellen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Lobenswert sind dabei die nützlichen Praxistipps und Mustertexte, mit denen eine sichere anwaltliche Beratung auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung kurz, genau und ohne zeitaufwändige Sichtung der bisherigen Kommentarliteratur im Anwaltsalltag ermöglicht wird. Erleichtert wird eine ggf. gleichwohl zusätzliche eigene Literatur der einschlägigen Rechtsprechung durch die Angabe der konkreten Entscheidungen (Gericht nebst Aktenzeichen) in den Überschriften der jeweils behandelten Punkte. Eine aktuelle Branchenmindestlohnübersicht, die neben den differenzierten Löhnen auch deren Laufzeit aufführt, rundet das Bild positiv ab.
RAin, FAin für Arbeitsrecht Dr. Kirstin Maaß, Köln
Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung, 7. Aufl. 2016, 1.064 S., ZAP Verlag, 129 EUR
Das nunmehr in der siebten Auflage erscheinende, sich in sechs Kapitel gliedernde Handbuch, stellt die hochkomplexe Materie des Rechts der betrieblichen Altersversorgung einschließlich seiner sozial- und steuerrechtlichen Implikationen systematisch und präzise dar. Neben einer auch für Einsteiger verständlichen Erläuterung der allgemeinen Grundlagen zum Betriebsrentenrecht, enthält das Handbuch darüber hinaus eine eingehende Kommentierung zum gesamten Regelungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). In der Praxis bedeutsame Spezialfragen, wie etwa zum Gleichbehandlungsgrundsatz, zum Widerruf und zur Änderung von Versorgungszusagen, zum Versorgungsausgleich oder zur betrieblichen Altersversorgung im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen, werden sogar in einem eigenen Kapitel ausführlich und praxisnah behandelt. Das Handbuch berücksichtigt hierbei alle wichtigen Weiterentwicklungen in der Rechtsprechung seit der Vorauflage, wie etwa zur Anpassungsprüfung im Konzern, zu Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsthemen (z.B. Spätehenklauseln) oder zur Auslegung von Versorgungsordnungen im Zusammenhang mit Regelaltersgrenzen, um nur wenige Beispiele zu nennen. In der für diese Auflage noch ausreichenden und gebotenen Kürze werden ferner die aufgrund der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 eintretenden, wesentlichen Änderungen in der ab 2018 geltenden Rechtslage komprimiert zusammengefasst. Eine weitere Besonderheit des Handbuchs stellt daneben das hilfreiche Rechtsprechungslexikon von A (Abänderbarkeit vertraglicher Einheitsregelungen) bis Z (Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst) nebst der dazugehörigen Leitsätze dar. Als "Bonbon" für den Praktiker hält das Handbuch nützliche Arbeits- und Beratungshilfen bereit. So werden dem Rechtsanwender nicht nur diverse Checklisten, sondern auch zahlreiche Muster, etwa zu Versorgungszusagen, Satzungen, Schreiben im Zusammenhang mit der Anpassungsprüfpflicht i.S.v. § 16 BetrAVG und diverse weitere Musterschreiben an die Hand gegeben. Abgerundet wird das nicht nur für den kundigen Leser zu empfehlende Handbuch durch eine abschließende Zusammenstellung der wichtigsten, derzeit gültigen Rechtsquellen.
RA Dr. Benjamin Müller, Köln